Iran-Krise: Kein Öl für Frankreich und Großbritannien

Teheran macht Ernst und reagiert auf die im Jänner beschlossenen EU-Sanktionen. Die iranische Regierung stellt den Verkauf von Öl an Frankreich und Großbritannien ein und entsendet Kriegsschiffe ins Mittelmeer.

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Petrochemische Anlage im Iran – (c) AP (Vahid Salemi)

[Teheran/ag/la] Im Konflikt um das iranische Atomprogramm hat das Regime in Teheran die nächste Sprosse der Eskalationsleiter erklommen: Seit Sonntag wird kein iranisches Öl nach Westeuropa geliefert. Von dem Lieferstopp betroffen sind Abnehmer in Frankreich und Großbritannien, wie es auf der Website des Ölministeriums heißt. „Wir werden unser Öl an neue Kunden verkaufen“, erklärte ein Sprecher der Behörde.
Mit dieser Entscheidung kommt Teheran den Europäern zuvor. Die EU hat vor wenigen Wochen ein Ölembargo gegen die Islamische Republik verhängt – allerdings sollte der Boykott erst Mitte des Jahres in Kraft treten. Grund für diese Verzögerung: Die europäische Abnehmer sollten genug Zeit bekommen, um sich in Ruhe nach anderen Lieferanten umzusehen. Mit dieser Ruhe ist es nun vorbei.

Symbolische Geste . . .

Der gestrige Beschluss mag zwar dramatisch klingen, doch er dürfte weitgehend symbolischer Natur sein – und zwar aus drei Gründen. Zunächst einmal nimmt Europa nur einen geringen Teil der iranischen Ölproduktion ab, denn die wichtigsten Kunden Teherans sitzen in Asien – konkret in China und Indien.

Zweitens macht die Wahl der betroffenen Länder deutlich, dass die iranische Regierung nur eine Geste setzen möchte: Die wichtigsten Abnehmer iranischen Öls in Europa sind nämlich nicht Frankreich und Großbritannien, sondern die Südeuropäer – und da vor allem Italien und Griechenland. Sie sind von dem Boykott nicht betroffen – zumindest vorerst, denn das iranische Parlament bastelt an einem Gesetz, das Lieferungen an alle EU-Länder unterbinden soll.
Und zu guter Letzt machte der weltgrößte Lieferant Saudiarabien bereits klar, dass man Gewehr bei Fuß stehe, um bei etwaigen Lieferengpässen einzuspringen.

. . . zum ungünstigen Zeitpunkt

Günstig ist der Zeitpunkt allerdings nicht, denn wegen der zuletzt etwas positiveren Konjunkturdaten aus den USA befindet sich der Ölpreis auf den internationalen Märkten ohnehin im Aufwind. Die europäische Referenzsorte Brent durchbrach in der Vorwoche zum ersten Mal seit Juli 2011 die Schallmauer von 120 Dollar je Barrel. Die iranische Entscheidung dürfte den Preisdruck weiter erhöhen.
Doch nicht nur an der Wirtschaftsfront signalisiert der Iran Durchhaltewillen – auch militärisch markiert man den starken Mann: Das Marinekommando entsandte Kriegsschiffe ins Mittelmeer, um den Ländern der Region „die Stärke“ des Iran zu zeigen, wie es Admiral Habibollah Sajari gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur IRNA formulierte. Zugleich soll das Regime nach Informationen von BBC die Ausweitung der Urananreicherung planen. In der unterirdischen Bunkeranlage Fordow nahe der Stadt Ghom sollen tausende neue Zentrifugen in Betrieb genommen worden sein.

Nach außen hin zeigt sich der Iran allerdings konziliant. Außenminister Ali Akbar Salehi sagte am Sonntag, Teheran wünsche baldige Atomgespräche mit der EU und favorisiere als Ort Istanbul.

Skepsis in Washington

Ob sich der Iran ohne Waffengewalt von seinem Atomprogramm abbringen lässt, ist ebenso umstritten wie die Frage, ob ein Luftschlag gegen die iranischen Forschungsanlagen, den Israel immer wieder angedroht hat, zweckmäßig sei. In Washington überwiegt momentan die Skepsis. US-Generalstabschef Martin Dempsey sagte am Sonntag in einem Interview, ein Angriff wäre „destabilisierend“ und würde sein Ziel verfehlen.
Dempsey begründete seine Einschätzung damit, dass sich das Regime in Teheran (aller apokalyptischer Rhetorik zum Trotz) rational verhält, was Entscheidungen über ein etwaiges Atomwaffenprogramm betrifft. In Jerusalem sieht man das naturgemäß anders – und verweist auf die wiederholten Aufrufe von Irans Staatschef Mahmoud Ahmadinejad zur Auslöschung Israels.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2012)

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