Nach Gauck-Nominierung: In der Koalition rumort es

Die FDP hat sich im Poker um den neuen deutschen Bundespräsidenten durchgesetzt. Unions-Fraktionsvize Kretschmer ortet einen "gewaltigen Vertrauensbruch". Die Grünen sehen die Regierung als nicht mehr handlungsfähig an.

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Nach Gauck-Nominierung: In der Koalition rumort es
Gauck, Merkel, Seehofer – (c) EPA (Britta Pedersen)

Der Streit um die Nominierung von Joachim Gauck als neuer deutscher Bundespräsidenten hat Schrammen im Verhältnis der Koalitionspartner Union und FDP hinterlassen. Die FDP hat sich mit ihrem Wunschkandidaten durchgesetzt und soll dafür in den Verhandlungen auch einen Bruch der Koalition riskiert haben. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer warf den Liberalen einen "gewaltigen Vertrauensbruch" vor, der schwere Folgen für die weitere Zusammenarbeit in der Koalition haben werde. "Das Verhalten ist symptomatisch für den Zustand der FDP", sagte Kretschmer.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach warnte die FDP: "Man sieht sich im Leben immer zweimal". Die Liberalen dürften sich zwar als eigenständige politische Kraft profilieren und von der gemeinsamen Linie abweichen. "Dann darf die Union aber bei anderer Gelegenheit auch mal eine eigenständige politische Sach- oder Personalentscheidung treffen", sagte der Abgeordnete.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versuchte im ZDF-"Morgenmagazin", die Wogen zu glätten. Die Gespräche mit der FDP seien "mitunter nicht leicht verlaufen". Er rate nun aber dazu, "nicht öffentlich nachzukarten". Die schwarz-gelbe Koalition müsse sich um drängende Themen wie die Energiewende und die Euro-Krise kümmern. Auch der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sprach sich für ein Ende des Streits aus: "Wir sollten jetzt nicht zurückblicken im Zorn". Die Politik habe mit Gaucks Nominierung gezeigt, "dass wir handlungsfähig sind".

Grüne: "Regierung nicht handlungsfähig"

Anders sehen das die Grünen: "Die Regierung kann selber nicht mehr handeln", sagte Parteivorsitzender Cem Özdemir am Montag. Ob bei der Euro-Rettung oder der Bundespräsidentenwahl, Schwarz-Gelb sei auf die Opposition angewiesen. Es gehe ein tiefer Riss durch die Koalition. Die Ko-Vorsitzende Claudia Roth sagte, das Einschwenken der CDU auf Gauck am Sonntag sei die "allerletzte Rettung der Koalition auf dem Weg in den Abgrund" gewesen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte mit Blick auf die Konsensfindung in der Koalition: "Das war überhaupt nicht friedlich. Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen - dafür aber die Kanzlerin."

Auch deutsche Medien werteten die Nominierung Gaucks als schwere Niederlage für CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Der "Spiegel" titelte mit "Merkels größte Schmach", die "Stuttgarter Nachrichten" orteten eine "Demütigung" für die Kanzlerin. "Die wichtigste Führungsmacht Europas hätte am Sonntag fast ihre Regierung wegen Joachim Gauck verloren", heißt es in der "Welt".

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Das neue Staatsoberhaupt wird von der Bundesversammlung gewählt, die am 18. März zusammentreten  wird. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Delegierten, die von den Landtagen auf Vorschlag der Fraktionen entsandt werden. Im ersten und zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit erforderlich, im dritten reicht die relative; dann ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat.

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