Grüne: Kritik an Gaucks Äußerungen über Sarrazin

Die Grünen sprachen sich für Joachim Gauck als Bundespräsident aus. Einige von ihnen üben nun Kritik an seiner Meinung zum Thema Zuwanderung. Ein CSU-Politiker fordert das "Ordnen seiner wilden Ehe".

Gruene Kritik Gaucks aeusserungen
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Gruene Kritik Gaucks aeusserungen
Joachim Gauck – (c) REUTERS (POOL)

Aus den Reihen der Grünen kommt Kritik an der Nominierung von Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten - obwohl die Grüne Parteführung diese mitgetragen hat. Als Grund nennen der integrationspolitische Sprecher Memet Kilic und der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Gaucks Äußerungen zu den umstrittenen Zuwanderungs-Thesen von Thilo Sarrazin und zur weltweiten Occupy-Protestbewegung. Der frühere DDR-Bürgerrechtler hatte Sarrazin Mut bescheinigt und Occupy als "unsäglich albern" bezeichnet.

Ströbele kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag die Aussagen Gaucks zu den Protesten gegen die Bankenmacht. "Inzwischen beklagen selbst die härtesten Kapitalisten Übermacht und Machtmissbrauch des Finanzsystems. Wie kann Herr Gauck den Protest dagegen auf der Straße 'unsäglich albern' nennen", sagte Ströbele. Kilic sagte dem "Tagesspiegel": "Durch seine Äußerungen zu Sarrazin fühle ich mich nun umso mehr vor den Kopf gestoßen." Er werde sich der Stimme enthalten.

Der parteilose Theologe Gauck war am Sonntag von Union, FDP, SPD und Grünen als gemeinsamer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden. Die Wahl findet am 18. März statt. Gauck war bereits vor knapp zwei Jahren Kandidat für das höchste Staatsamt von SPD und Grünen, er verlor damals im dritten Wahlgang gegen den von Union und FDP aufgestellten Christian Wulff, der am Freitag zurückgetreten war.

CSU: Gauck soll Lebensverhältnisse ordnen

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat den seit Jahren in "wilder Ehe" lebenden designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck am Dienstag dazu aufgefordert, seine Lebensverhältnisse zu ordnen. "Es dürfte wohl im Interesse des Herrn Gauck selbst sein, seine persönlichen Verhältnisse so schnell als möglich zu ordnen, damit insoweit keine Angriffsfläche geboten wird", sagte Geis der "Passauer Neuen Presse".

Gauck lebt seit 1991 von seiner Frau Gerhild getrennt, das Paar hat sich bisher aber nicht scheiden lassen. Seit zwölf Jahren ist die Nürnberger Journalistin Daniela Schadt die Lebensgefährtin des 72-Jährigen. Im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl 2010 hatten Gauck und Schadt für den Fall eines Wahlerfolgs eine Hochzeit in Betracht gezogen. Gauck war damals aber gegen den Kandidaten von Union und FDP, Christian Wulff, unterlegen.

Union und FDP: Kein Koalitions-Problem

Mehrere FDP-Politiker haben die Festlegung von Gauck verteidigt. "Er ist einfach der beste Mann", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel dem "Mannheimer Morgen" (Dienstag-Ausgabe). Trotz zahlreicher Unmutsäußerungen von CDU-Politikern über das FDP-Vorgehen bei der Entscheidung über den Bundespräsidentenkandidaten sieht die Unionsfraktion im Bundestag das Koalitionsklima nicht nachhaltig gestört.

Auch FDP-Chef Philipp Rösler hält die schwarz-gelbe Regierungskoalition nach dem Streit nicht für beschädigt. "Das Vertrauen ist nicht zerstört", sagte der der deutsche Wirtschaftsminister der Zeitung "Die Welt" (Dienstag-Ausgabe). Dafür gebe es auch keinen Grund. "Wir haben in den Gesprächen mit der Union lediglich deutlich gemacht, dass unterschiedliches Abstimmungsverhalten von Koalitionspartnern in der Bundesversammlung nichts Ungewöhnliches wäre." Eine eigenständige Partei wie die FDP habe auch eine eigene Position, sagte Rösler.

69 Prozent für Gauck

Rückhalt bekommt Gauck auch von mehr als zwei Drittel der Deutschen. Laut einer Blitzumfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer finden 69 Prozent einen möglichen Bundespräsidenten Gauck gut. Gegen die Nominierung sind demnach 16 Prozent, und 15 Prozent haben dazu keine Meinung. Für die Extra-Ausgabe des Politbarometers waren am Montag 1122 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt worden.

Joachim Gauck: ''Ich bin kein Supermann''

(Ag./Red.)

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