Die Iraner wählen ein neues Parlament

Beim Votum am Freitag spielen politische Reformen so gut wie keine Rolle. Während die Demokratiebewegung marginalisiert bleibt, liefern sich Präsident und religiöser Führer ein hartes Match.

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(c) EPA (ABEDIN TAHERKENAREH)

Ankara/Teheran. Am kommenden Freitag wird im Iran das Parlament neu gewählt. Es ist die erste Wahl im Iran seit der umstrittenen Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad im Juli 2009, in deren Folge die Islamische Republik für acht Monate von Protesten erschüttert wurde.

Doch bei diesen Wahlen könnte eher das Lager Ahmadinejads eine Niederlage erleiden – allerdings nicht vonseiten der Reformer, die ihn 2009 herausgefordert haben. Der größte Teil der Reformbewegung boykottiert nämlich die Wahl, ihre Galionsfiguren Mirhosein Musavi und Mehdi Karrubi stehen ohnehin seit einem Jahr unter Hausarrest.

 

Undankbarer Zögling

Diesmal bekämpfen sich die Anhänger Ahmadinejads und die Anhänger des religiösen Führers Ali Khamenei. Khamenei hatte Ahmadinejad nach der umstrittenen Wiederwahl gestützt. Doch Ahmadinejad erwies sich schon bald als ein recht undankbarer Zögling, der sich nicht mit zweimal vier Jahren Präsidentschaft unter der Aufsicht eines nahezu allmächtigen religiösen Führers begnügen wollte.

Zum einen sympathisierte Ahmadinejad mit einer Sekte, die an die baldige Wiederkehr des verschwundenen Imams glaubt, zum anderen versuchte er sich in Nationalismus und Populismus. Khamenei musste fürchten, dass seine absolute Autorität untergraben würde. Der Streit eskalierte, als Ahmadinejad versuchte, das Ministerium für die Geheimdienste und das Ölministerium mit eigenen Leuten zu besetzen. Das Geheimdienstministerium spielt eine wichtige Rolle bei der Kandidatenauswahl vor Wahlen. Das letzte Wort hat jedoch der von Khamenei beherrschte Wächterrat, der zugleich eine Art Verfassungsgericht ist. Wer das Ölministerium beherrscht, kann besser Wahlgeschenke austeilen.

 

Wurde der Präsident verhext?

Ahmadinejad hat den Kampf um die Besetzung der beiden Ministerposten verloren. Abgeordnete werfen ihm auch Verwicklung in einen Korruptionsskandal vor. Ein hoher Geistlicher behauptete sogar, der Präsident sei verhext worden.

Der Wächterrat hat fast 1000 Bewerber für die insgesamt 290 Parlamentsmandate abgelehnt. Das ist im Iran durchaus üblich, doch diesmal traf es eben nicht nur die Reformer, sondern auch prominente Unterstützer Ahmadinejads. Daher muss sein Lager mit weitgehend unbekannten Kandidaten in die Wahl gehen.

Negativ könnte sich für den Staatschef auch die prekäre wirtschaftliche Situation auswirken. Aufgrund der gegen den Iran wegen des Atomprogrammes verhängten Sanktionen hat die Landeswährung Rial stark an Wert verloren und sind die Lebensmittelpreise in die Höhe geschnellt. Beigetragen dazu hat auch die verfehlte Wirtschaftspolitik Ahmadinejads. Besonders unpopulär war die Streichung von Subventionen im Energiebereich, die durch direkte Zahlungen an bedürftige Bürger ersetzt wurden. Während diese Zahlungen auf dem Land gut ankommen, werden sie in den Städten als Ursache der Inflation gesehen.

Ein Faktor dürfte allerdings auch sein, dass ein großer Teil der Iraner in den Städten, der früher die Reformer gewählt hat, erst gar nicht zur Wahl geht, was für Ahmadinejad weniger ein Problem ist, da seine ländlichen Wähler nicht betroffen sind.

Was die Reformer anbelangt, will das Regime aber offenbar doch auf Nummer sicher gehen: In einem zu Wochenbeginn veröffentlichten Bericht von Amnesty International ist von einer Verhaftungswelle und von verstärkter Überwachung des Cyberspace die Rede. „Betroffen sind Anwälte, Studenten, Journalisten, Oppositionspolitiker und ihre Familien, aber auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Filmregisseure und Menschen, die Kontakte ins Ausland haben“, heißt es in der Aussendung.

 

Konsens in der Atomfrage

Sollte es Ahmadinejad gelingen, entgegen der allgemeinen Erwartung seine Basis im Parlament auszubauen, ist mit einer Verschärfung des internen Machtkampfes zu rechnen, wobei allerdings Khamenei weiter am längeren Hebel sitzt. Ansonsten ist von der Wahl wenig Änderung zu erwarten. Insbesondere lehnen die beiden konkurrierenden Lager Zugeständnisse im Atomstreit ab. Dies täten selbst die Reformer, wenn sie überhaupt antreten würden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.02.2012)

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