„Iran ist eines der ärgsten Länder für Journalisten“

Meinungsfreiheit. Im Iran stehen missliebige Politiker unter Hausarrest, Berichterstatter werden eingesperrt.

Istanbul/Teheran/Wien/Keet/Sei. Die grüne Bewegung, deren Unterstützer nach den ihrer Meinung nach gefälschten Präsidentschaftswahlen 2009 monatelang demonstriert hatten, hat es bei der jetzigen Parlamentswahl schwer, auch nur ihren Boykottaufruf öffentlich zu machen.

Ihre Führer, Mir Hosein Mussawi und Mehdi Karrubi, stehen mitsamt ihren Ehefrauen unter Hausarrest. Ein Versuch der Opposition, zum Jahrestag des Hausarrestes am 14. Februar zu demonstrieren, wurde von den Sicherheitskräften im Keim erstickt.

Verbindung zur Außenwelt hat Mussawi nur über seine Töchter, mit denen er gelegentlich telefonieren kann und die darüber online berichten. Doch auch das Internet hat aufgehört, eine Waffe in der Hand der Opposition zu sein. Viele Websites werden blockiert. Es soll eine Internetpolizei geben, die nach Oppositionellen im Web sucht. Laut „Wall Street Journal“ soll sie dabei auch Software von „Nokia Siemens Systems“ verwenden. Die Firma streitet das ab: Es handle sich dabei um Software, die nur gegen Kinderpornografie eingesetzt werde. Websites müssen nun im Kulturministerium registriert werden. Iraner, die das Internet nutzen wollen, müssen außerdem unterschreiben, dass sie keine „unislamischen“ Websites aufrufen werden. Noch immer leichter zu kontrollieren sind die herkömmlichen Medien. Als Folge erhöhte sich im Jänner die Zahl der inhaftierten Journalisten von 42 auf 52.

 

„Barbarische Misshandlung“

„Der Iran ist eines der ärgsten Länder für Journalisten“, sagt der Experte und frühere Journalist Anthony Mills vom International Press Institute mit Sitz in Wien. Die Situation sei dort seit Jahrzehnten sehr schwierig, nach der Niederschlagung der auf die Präsidentenwahlen 2009 folgenden Proteste habe sich der Würgegriff des Staates aber noch verstärkt.

„Wer im Gefängnis landet, sieht sich barbarischen Misshandlungen und sexuellen Übergriffen ausgesetzt“, sagt Mills. Auch internationale Journalisten seien in der Vergangenheit wiederholt zur Zielscheibe des Regimes geworden. Der Druck habe zu einer Verengung des medialen Meinungsspektrums geführt, weil Medien der vergleichsweise moderaten politischen Gruppierungen aufgeben mussten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2012)

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