Schweden bauen Raketenfabrik in saudischer Wüste

Schwedische Regierung wegen geheimen Rüstungsprojekts schwer unter Beschuss. Für die Friedensbewegung ist es eine Beihilfe zur Unterdrückung und Niederschlagung von Reformbewegungen.

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(c) AP

Kopenhagen/Gam. Für Schwedens Außenminister Carl Bildt ist es nur die Erfüllung eines alten Vertrages mit Saudiarabien. Für die Friedensbewegung ist es eine Beihilfe zur Unterdrückung und Niederschlagung von Reformbewegungen. Wie die Nachrichtenredaktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (SR) enthüllt hat, sind schwedische Militärbehörden seit fünf Jahren an einem geheimen Projekt für den Aufbau einer Raketenfabrik in der saudischen Wüste beteiligt. Die Grünen haben den konservativen Verteidigungsminister Sten Tolgfors deshalb beim parlamentarischem Verfassungsausschuss verklagt.

Wie SR aufgedeckt hat, steht die militärische Forschungsanstalt FOI hinter den Plänen für den Bau der Anlage, die als „Milliardengeschäft“ bezeichnet wird und aus bis zu 35 Gebäuden bestehen soll. Die Pläne waren so geheim, dass das Regime in Riad sie von einem unter Decknamen reisenden Kurier in Stockholm abholen ließ. Behördenintern und im Schriftverkehr mit der Regierung heißt das Projekt „Simoon“. FOI-Generaldirektor Jan Olav Lind dementiert: „Wir haben kein vertragliches Projekt, daher gebe ich keinen Kommentar ab.“ Sein Mitarbeiter Dick Sträng, der bis 2010 Projektleiter war, bestätigte hingegen die Existenz des Projekts.

Premier Fredrik Reinfeldt sagte nur, dass er davon ausgehe, dass die Behörden die geltenden Gesetze befolgten. Außenminister Bildt verweist auf ein schon 2005 von der damals sozialdemokratischen Regierung geschlossenes Rahmenabkommen mit Riad über Wartung und Entwicklung von Waffensystemen. Es gebe „keine außenpolitischen Gründe“, den Vertrag zu brechen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2012)

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