Erdogan an Assad: "Ich traue ihm nicht"

Der türkische Regierungschef glaubt nicht, dass sein syrischer Amtskollege den Friedensplan einhalten werde. Immerhin habe Assad schon mehrmals Reformen versprochen habe, ohne diese Zusagen einzuhalten.

Erdogan Assad traue nicht
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Erdogan Assad traue nicht
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan – (c) Reuters/UMIT BEKTAS

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Annahme des Friedensplanes des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan durch die Regierung in Damaskus als unglaubwürdig zurückgewiesen. "Ich glaube ihm nicht, ich traue ihm nicht", sagte Erdogan nach Zeitungsberichten vom Mittwoch über den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Erdogan erinnerte daran, dass Assad mehrmals Reformen versprochen habe, ohne diese Zusagen einzuhalten. Der türkische Regierungschef traf unterdessen in Teheran ein, wo er mit der iranischen Führung über die Syrien-Krise und den Atomstreit reden will.

Assads Regierung hatte am Dienstag erklärt, sie sei mit dem Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Annan einverstanden. Der Plan sieht unter anderem eine Einstellung aller Kampfhandlungen und Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition vor. Beim Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung sind seit März vergangenen Jahres nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 9000 Menschen ums Leben gekommen.

Russland soll Unterstützung beenden

Am Rande des Gipfeltreffens zur atomaren Sicherheit in Seoul hatte Erdogan laut Presseberichten mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew gesprochen und ihn aufgefordert, Russland solle seine Unterstützung für Assad beenden. Es werde Zeit, dass auch Moskau einsehe, "dass es mit Assad nicht weitergeht", wurde Erdogan zitiert.

Am kommenden Sonntag will der türkische Regierungschef in Istanbul bei der zweiten Konferenz der so genannten "Freunde Syriens" eine Rede halten. Die "Freunde Syriens", eine Gruppe aus etwa 80 westlichen und arabischen Staaten, treten dafür ein, den Druck auf Assad zu erhöhen.

Wie Erdogan zeigte sich auch die syrische Opposition unbeeindruckt von der Annahme des Annan-Plans durch Assad. Die Opposition habe kein Vertrauen zur Regierung, sagte ein führender Oppositionsvertreter, Waid al-Buni, in Istanbul.

Die iranische Regierung steht weiterhin zu ihrem Verbündeten Assad und soll ihn auch militärisch unterstützen.

Vorbereitungen für Pufferzone?

Der Chef der türkischen Landstreitkräfte hat am Mittwoch die türkische Grenze zu Syrien inspiziert. General Hayri Kivrikoglu habe zunächst eine neu errichtete Containersiedlung in der Grenzprovinz Kilis besichtigt und sei dann zur Grenze aufgebrochen, meldete der türkische Nachrichtensender NTV. Der Besuch nährt Gerüchte über die Errichtung einer Pufferzone auf syrischem Terrain für den Fall einer starken Flüchtlingsbewegung aus Syrien. Regierungschef Tayyip Erdogan hatte sich Mitte März dafür ausgesprochen.

Der türkische Rote Halbmond erwartet, dass bei einer weiteren Verschärfung der Unruhen in Syrien bis zu eine halbe Million Syrer über die Grenze kommen könnten. Nach Berichten von Bewohnern der türkischen Grenzregion haben erste Vorbereitungen der Armee auf diese Ausnahmesituation begonnen; eine Entscheidung sei laut Regierungskreisen aber noch nicht gefallen. Die an die türkische Provinz Kilis angrenzende Gegend Syriens kommt als Standort einer Pufferzone in Frage, weil sie in der Nähe der Großstadt Aleppo mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern liegt.

(Ag./Red.)

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