USA: Scharfe Sanktionen gegen Irans Ölsektor

31.03.2012 | 17:55 |   (Die Presse)

Es ist das bewährte Rezept von Zuckerbrot und Peitsche: Im Atomstreit mit Teheran soll es zwar bald neue Verhandlungen in Istanbul geben. Gleichzeitig dreht Washington allerdings an der Sanktionsschraube.

Washington. Es ist das bewährte Rezept von Zuckerbrot und Peitsche: Erst diese Woche hat der Westen neuen Atomverhandlungen mit dem Iran zugestimmt. Sie sollen, wie US-Außenministerin Hillary Clinton bekannt gegeben hat, am 13. und 14. April in Istanbul stattfinden. Gleichzeitig verschärften die USA ihre Sanktionen gegen Irans Öl- und Bankensektor drastisch.

Präsident Barack Obama gab in der Nacht auf Samstag grünes Licht für ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die bereits im vergangenen Jahr verkündet worden waren. Ein Kernstück sind Strafen für ausländische Banken und andere Einrichtungen, die Geschäfte mit der iranischen Zentralbank betreiben. Da der Iran seinen Ölhandel großteils über die Zentralbank abwickelt – abgesehen von den zunehmenden Tauschgeschäften der Art „Öl gegen Waren“ – kann das ein empfindlicher Schlag gegen die iranische Ölindustrie sein. Der US-Präsident sei zu dem Schluss gekommen, dass die Versorgung der Weltmärkte mit Öl und Ölprodukten aus anderen Ländern ausreichend sei, teilte das Weiße Haus mit.

Die Sanktionen sollen am 28. Juni wirksam werden und den Iran zwingen, sein Atomprogramm aufzugeben. Ausländische Institute, die sich nicht daran halten, müssen befürchten, vom US-Finanzsystem abgeschnitten zu werden.


EU-Sanktionen ab Juli. Bereits im Jänner hat die EU ein Verbot von Ölimporten aus dem Iran beschlossen. Dieses Embargo soll vom 1. Juli an gelten. Mit Rücksicht auf diesen Schritt werde die EU von den neuen US-Sanktionen ausgenommen, bestätigte ein Washingtoner Regierungsbeamter am Freitag. Zu den Länder, die von den US-Sanktionen betroffen sein werden, könnten hingegen China, Indien und Südkorea gehören.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Zuletzt ist die Debatte um mögliche Militärschläge gegen Irans Nuklearprogramm immer intensiver geworden. Es gibt Vermutungen, dass Israel noch heuer solche Angriffe fliegen könnte, kurz vor der Präsidentschaftswahl in den USA.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2012)

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