Aufstand: Hilfe für Malis machtlosen Präsidenten

Übergangspräsident Traoré wurde am Donnerstag angelobt. Er soll eine friedliche Machtübergabe organisieren. Die Regionalorganisation Ecowas überlegt, 3000 Soldaten in die Tuareg-Region zu entsenden.

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(c) EPA (TANYA BINDRA)

Las palmas/Bamako. Die Zeremonie war kurz und ohne jeden Pomp. Zum Feiern gab es bei der Vereidigung von Dioncounda Traoré als neuem Präsidenten von Mali auch keinen Grund. Die Ernennung des 70-Jährigen zum Staatsoberhaupt ist das Resultat eines bewaffneten Konflikts in dem Land Westafrikas. Der vormalige Parlamentspräsident soll nur 40 Tage im Amt bleiben, um „einen politischen Übergang zu organisieren, der zu freien, demokratischen und transparenten Wahlen im gesamten Land führt“.

So steht es im fünfseitigen Akkord, den die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas mit der Militärjunta ausgehandelt hat, die am 22. März in Mali die Regierung gestürzt hatte. Eine Abmachung, zu der Hauptmann Amadou Haya Sanogo, der Chef der Putschisten, erst bereit war, nachdem die Ecowas harte Sanktionen verkündet hatte. Der Wirtschaftsbund von 15 Ländern verhängte als Reaktion auf den Staatsstreich eine Handelsblockade, stoppte alle Kredite und fror Regierungskonten ein. In Mali wurden Benzin und Lebensmittel knapp.

Der Grund für den Putsch der malischen Armee war das schlechte Management der Regierung bei der Bekämpfung der Tuareg-Rebellion gewesen. Die Nomaden kämpfen bereits seit den 1960er-Jahren für Autonomie, zuletzt sogar für einen unabhängigen Staat im Norden Malis. Zuletzt war es 2006 zu einem Aufstand gegen die Zentralregierung in der Hauptstadt Bamako gekommen.

Am 17. Jänner starten die Tuareg erneut eine Offensive. Dieses Mal benötigten sie nur nur drei Monate, um ihr „Azawad“ zu erobern und dort einen eigenen, unabhängigen Staat zu gründen. Azawad ist der Tuareg-Name für den Norden Malis, zu dem die drei Regionen Timbuktu, Kidal und Gao gehören: ein Wüstengebiet größer als Frankreich. Ihren rasanten militärischen Erfolg verdanken die Tuareg vor allem den Waffen aus den Arsenalen von Libyens getötetem Diktator Muammar al-Gaddafi. Bis zu 4000 Söldner waren nach seinem Sturz nach Mali zurückgekehrt. Die Tuareg hatten meist in Eliteeinheiten der libyschen Armee gedient.

 

Plünderungen und Gewalt gegen Zivilisten

Mit nach Hause brachten sie alles, was Libyens Waffenlager zu bieten hatten, darunter Panzerabwehrwaffen und schwere, auf Geländewagen montierte Maschinengewehre, wie die Regierung mitteilte. Dazu Flugabwehrraketen vom Typ SAM, mit denen man Kampfhubschrauber abschießen kann. Die Armee war völlig überfordert. 1000 Soldaten sollen bei den Kämpfen mit den Tuareg ums Leben gekommen sein. Das Militär fühlte sich verheizt und stürmte den Präsidentenpalast des inzwischen offiziell zurückgetretenen Amadou Toumani Touré.

„Ich fordere die Tuareg-Rebellen auf, alle Misshandlungen unverzüglich zu beenden“, sagte der neue Interimspräsident Traoré unmittelbar nach der Ableistung seines Amtseides. Aus den eroberten Gebieten im Norden Malis werden Plünderungen, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sowie Exekutionen gemeldet. Vieles davon soll auf das Konto von islamistischen Gruppen gehen, die sich der eigentlich säkularen Nationalen Befreiungsbewegung Azawad (MNLA) angeschlossen haben. Dazu gehört Ansar Dine („Verteidiger des Glaubens“) unter der Führung von Iyad Ag Ghaly, die eine rigide Form der Scharia, des islamischen Rechts, einführen will. In der Stadt Gao hat die Gruppe bereits begonnen, Bilder unverhüllter Frauen einzusammeln und Musik aus dem Radio zu verbieten. Offenbar haben die „Verteidiger des Glaubens“ auch Verbindung zur nigerianischen Terrorgruppe Boko Haram.

 

Steht Intervention der Ecowas bevor?

Viel wird das neue malische Staatsoberhaupt Traoré in Sachen Tuareg-Rebellion jedoch nicht zu sagen haben. Der Wirtschaftsbund Ecowas behält sich die entscheidenden Schritte vor. Am Freitag beraten die Mitgliedsländer in Abidjan in einer außerordentlichen Sitzung die nächsten Schritte. Ein Hauptthema ist eine 3000 Mann starke Eingreiftruppe für Mali. „Wir treffen uns, um die Modalitäten einer Intervention zu besprechen“, sagte Abdel-Fatau Musah, Ecowas-Direktor für äußere Beziehungen. „Was im Norden Malis vor sich geht, ist nicht nur gegen die territoriale Integrität des Landes, sondern eine sehr ernste Bedrohung für Frieden und Sicherheit der ganzen Region.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2012)

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