Israel erkennt illegale Siedlungen im Westjordanland an

Drei Siedlungen aus den 1990er Jahren wurden nachträglich legitimiert. 800 Menschen leben dort. Indes soll zum Libanon eine Grenzmauer gebaut werden. Sie soll zwei Kilometer lang werden.

Archivbild: Eine israelische Siedlung im Westjordanland
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Archivbild: Eine israelische Siedlung im Westjordanland
Archivbild: Die von Israel errichtete Mauer im Westjordanland – (c) AP (Dan Balilty)

Die israelische Regierung hat drei illegal errichtete Siedlungen im besetzten Westjordanland nachträglich anerkannt. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag mitteilte, entschied ein Ministerkomitee am Vorabend, die Siedlungen Bruchin, Rechelim und Sansana rückwirkend zu genehmigen. Die drei israelischen Außenposten waren bereits in den 1990er Jahren entstanden, ihr Status war seitdem ungeklärt. Insgesamt leben dort mehr als 800 Menschen.

Die Siedlungspolitik Israels gilt als Haupthindernis für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Die Vereinten Nationen betrachten Siedlungen auf palästinensischem Gebiet auch dann als unrechtmäßig, wenn Israel sie erlaubt. Die Entscheidungen der Regierung sind jedoch innerhalb des israelischen Rechtssystems wichtig. Der Oberste Gerichtshof hatte die Regierung aufgefordert, den Status der drei Siedlungen zu klären. Bruchin und Rechelim liegen im Norden des Westjordanlandes, Sansana bei Hebron im Süden des Westjordanlandes.


Im Westjordanland haben sich mehr als 340.000 jüdische Siedler niedergelassen, im Ostteil Jerusalems mehr als 200.000. Die israelische Organisation Peace Now kritisierte die jüngste Entscheidung des Ministerkomitees. Der Beschluss zeige, dass es die "wahre Politik" der Regierung sei, "neue Kolonien zu errichten und sich nicht auf den Frieden zuzubewegen", erklärte eine Vertreterin von Peace Now.

Abbas: Kein Dialog ohne Siedlungsstopp

Vor einer Woche übergab eine kleine Delegation der Palästinenser Netanjahu ein Schreiben des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Darin erklärte Abbas sein Bereitschaft zur "unverzüglichen" Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. Allerdings werde es keinen Dialog ohne einen Stopp der Siedlungsaktivitäten und die Anerkennung der Grenzen von 1967 geben können. In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des Ministerkomitees zu den drei Siedlungen sagte Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeina, dies sei wohl "die Antwort" auf das Schreiben des Palästinenserpräsidenten

Israel baut Mauer an Grenze zu Libanon

Israel will offenbar in der kommenden Woche mit dem Bau einer etwa zwei Kilometer langen Mauer an seiner Grenze zum Libanon beginnen. Wie der private israelische Fernsehsender Channel 10 am Montag berichtete, soll die zehn Meter hohe Mauer zwischen den Ortschaften Metulla auf israelischer und Kfar Kila auf libanesischer Seite Armeestützpunkte besser voneinander trennen. Der Bau sei sowohl mit dem Libanon als auch mit den UN-Friedenstruppen im Südlibanon (Finul) abgesprochen worden.

Die israelische Armee hatte den Bau der Mauer bereits im Jänner angekündigt. Damals gab sie an, die Anlage zum Schutz neu errichteter Gebäude in Metulla aufstellen zu wollen. Israel und der Libanon befinden sich offiziell im Kriegszustand. Vertreter der Armeen beider Länder treffen sich jedoch unter Finul-Vermittlung regelmäßig zu Gesprächen über Probleme an der Grenze. Israel baut derzeit auch an seiner Grenze zu Ägypten eine riesige Sperranlage, um sich vor illegaler Einwanderung zu schützen.

(Ag.)

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