EM-Boykott? Westerwelle droht der Ukraine

Zwischen der Ukraine und der EU verhärten sich die Fronten. Der deutsche Außenminister betont: "Der Weg nach Europa führt über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit."

Westerwelle droht Janukowitsch Konsequenzen
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Westerwelle droht Janukowitsch Konsequenzen
Symbolbild – (c) REUTERS (THOMAS PETER)

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit Konsequenzen im Fall Timoschenko gedroht. Mit Blick auf die Bestrebungen des Landes, der EU beizutreten, sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung: "Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit."

Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Mindeststandards nachkommen, forderte der Minister: "Dass Eile geboten ist, sollte allen in Kiew klar sein." Zugleich sagte Westerwelle der Regierung Janukowitsch Fan-Proteste während der Fußball-EM voraus, sollte der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko weiterhin eine angemessene medizinische Versorgung verweigert werden. "Politiker, Sportler, Medien und Fans werden es sich nicht nehmen lassen, während der EM gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine ein Zeichen zu setzen."

Timoschenko verbüßt nach einem umstrittenen Strafprozess eine siebenjährige Gefängnisstrafe. Die frühere Regierungschefin und Widersacherin von Präsident Janukowitsch, die unter einem chronischen Bandscheibenvorfall leidet, befindet sich nach Angaben ihrer Familie seit fast zwei Wochen im Hungerstreik - aus Protest gegen die Behandlung durch das Personal der Haftanstalt.

Deutsche Behandlung für Timoschenko?

Er sei "in großer Sorge um die Gesundheit von Julia Timoschenko", so Westerwelle im Interview. Er biete der Ukraine deshalb an, dass Timoschenko "in einem deutschen Krankenhaus behandelt werden kann, in dem gute Betreuung garantiert ist". Zu einem möglichen EM-Boykott der Bundesregierung sagte Westerwelle: "Das entscheiden wir, wenn die Entscheidung ansteht."

Zuvor hatte die deutsche Regierung angekündigt, den Spielen in Kiew, Charkow, Donezk oder Lemberg fernzubleiben. Dabei hatte Bundespräsident Joachim Gauck mit der Absage eines Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen den Anfang gemacht, auch die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, dachte am Dienstag laut über ein Fernbleiben nach. Diesem Vorgehen haben sich zuletzt weitere EU-Staaten angeschlossen. Der Kommissionspräsident der Union, José Manuel Barroso, wird der Ukraine nicht seine Aufwartung machen, auch Italien will die Forderung nach einem EM-Boykott unterstützen.

Julia Timoschenko: Aufstieg und Fall der ''Gasprinzessin''

(Ag./Red.)

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