Ist die Regierungsbildung der Sozialisten gescheitert?

Die Konservativen sind dabei. Weil die Demokratische Linke die Radikale Linke ins Boot holen will, könnte die Regierungsbildung noch kippen. Am Abend wird verhandelt.

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Antonis Samaras (ND) und Evangelos Venizelos (Pasok) – (c) REUTERS (� Yorgos Karahalis / Reuters)

Im Ringen um eine Regierung hat der Sozialistenchef Evangelos Venizelos offenbar eine Lösung gefunden. Die griechischen Konservativen sind als stärkste der Parlamentsparteien bereit, an einer Koalitionsregierung teilzunehmen. Das wurde am Freitag nach einem 20-minütigen Gespräch des Parteivorsitzenden der konservativen „Neuen Demokratie" (ND), Antonis Samaras, mit dem Chef der „Panhellenischen Sozialistischen Bewegung" (Pasok), Evangelos Venizelos, in Athen mitgeteilt.

Bereits am Donnerstag hatte der Chef der Pasok von einem „guten Omen" für eine mögliche Koalition gesprochen, nachdem er die Zustimmung der gemäßigten Demokratischen Linken (Dimar) zu einer Koalition bekommen hatte. Damit hat das Dreigespann eine Mehrheit von 168 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament. Gemeinsam wollen sie Griechenland im Euroland halten und stufenweise vom diktierten Sparprogramm lösen.

Venizelos war als dritter Parteiführer mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem sowohl die Konservativen als auch die radikalen Linken an der Aufgabe gescheitert waren.

Zukunft liegt in „Händen der Radikalen"

Doch die Sache hat noch einen Haken: Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, will sich nur an einer Regierung mit Sozialisten und Konservativen beteiligen, wenn auch das „Bündnis der Radikalen Linken" (Syriza), die zweitstärkste Kraft im Parlament, mit dabei ist. Die Regierung sollte so breit wie möglich sein, meinte Kouvelis am Freitag. Ein Treffen zwischen Venizelos und dem radikalen Bündnis ist für heute Abend geplant.

Samaras erklärte nach der Einigung mit Venizelos im Staatsfernsehen, dass die Vorstellungen der Pasok und der Dimar den Thesen seiner Partei „sehr ähnlich" seien. „Wir sind bereit, diese Regierung zu unterstützen oder eine Minderheitsregierung zu dulden."

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Wie schon Kouvelis sprach sich auch der Chef der Konservativen für die Einbeziehung der Syriza in die Regierung aus. „Es muss eine stabile Regierung geben", betonte er. Syriza müsse an der Koalition teilnehmen oder die Regierung zumindest tolerieren. Es sei nun „in ihren Händen". Eine Regierung der nationalen Einheit solle dem Land den Euro erhalten und eine Neuverhandlung des von den internationalen Kreditgebern vorgegebenen Sparplans vorbereiten, sagte Samaras.

Das ist eine der Kernforderungen der Syriza. Das Bündnis lehnt die europäischen Sparvorgaben strikt ab, die Griechenland im Gegenzug für die milliardenschweren Rettungsaktionen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllen muss.

Umfragen für Einlenken verantwortlich?

Das überraschende Einlenken der Konservativen ist nach Ansicht politischer Beobachter den aktuellen Umfragewerten geschuldet. Immerhin hatte Samaras die Suche nach eine Regierungspartner nach sechs Stunden aufgegeben und auf Neuwahlen spekuliert. Dabei hatte er die Rechnung aber offenbar ohne die Bevölkerung gemacht, denn laut den Umfragen würden Samaras und seine Partei bei Neuwahlen nicht mehr stärkste Kraft werden. Vielmehr würden die Radikalen Linken mit bis zu 24 Prozent der Stimmen gewinnen. Alle anderen Parteien würden laut Umfragen Stimmen verlieren.

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(Ag./Red.)

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