Georgien: „Wir exportieren auch gerne unsere Reformen“

Der Reformkurs Georgiens werde in der Kaukasusregion Nachahmer finden, ist Vizeaußenministerin Nino Kalandadze im „Presse“-Interview sicher. Das Land hält an seinem Ziel des EU-Beitritts fest.

Georgien bdquoWir exportieren auch
Schließen
Georgien bdquoWir exportieren auch
(c) AP (Shakh Aivazov)

Die Presse: Georgien und Österreich feiern den 20-jährigen Bestand ihrer diplomatischen Beziehungen. War es nicht ein Schlag ins Gesicht, dass Österreich 2010 eine Botschaft in Baku eröffnet hat und nicht in Tiflis?

Nino Kalandadze: Nein. Für uns ist es begrüßenswert, überhaupt eine Botschaft in der Region zu haben. Außerdem wird im Juni ein Geschäftsträger in Tiflis eingeführt.

Dennoch: Ihre politischen Anstrengungen werden offenbar nicht so belohnt wie im Falle von Ländern, die wegen ihrer Rohstoffe von Bedeutung sind.

Natürlich wäre es schön, wenn Georgien in dieser Hinsicht mehr zu bieten hätte. Doch Georgiens Stärken liegen anderswo: Es ist das demokratischste Land in der Region und verfolgt am entschiedensten den Weg nach Europa.

Wird das von Europa gewürdigt?

Ja. Wir sind seit 2006 Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik, seit 2008 bei der Ost-Partnerschaft.

Da sind auch Länder mit dabei, die nicht so deutliche Reformabsichten haben: die Ukraine oder Weißrussland.

Wir sind aktiver, das wird auch bemerkt. Andere Länder erhalten kein Dialogangebot über ein Freihandelsabkommen, wir verhandeln seit Dezember 2010 über ein Assoziierungsabkommen.

Ist es für Ihre Regierung ein Muss, dass darin der EU-Beitritt Georgiens als Ziel niedergeschrieben wird?

Der EU-Beitritt ist unser Ziel. Warum soll es also nicht festgehalten werden?

Man hat gehofft, dass Georgiens Reformkurs auf die Nachbarn abstrahlt. Doch Armenien steht auf Russlands Seite, Aserbaidschan verfolgt einen autoritäreren Kurs. Sind Sie enttäuscht, dass Sie so wenig Vorbild sind?

Nein. Demokratisierung braucht Zeit. Die Bevölkerung und Politiker der beiden Staaten bewundern uns. Auch lassen sich viele armenische Unternehmer in Georgien nieder, weil hier ein gutes Geschäftsklima herrscht. Dass bei uns der Zoll schnell arbeitet und es wenig Bürokratie gibt, spürt auch die lokale Bevölkerung.

Ein großes Thema für die Region ist der Songcontest in Baku Ende Mai. In Europa sieht man das Event kritisch angesichts der aserbaidschanischen Menschenrechtsverletzungen. Wie sieht das Georgien?

Wir freuen uns, dass das Event in der Region stattfindet. Es ist die Sache der Aserbaidschaner, wie sie das organisieren.

Verbietet sich Kritik am Nachbarn?

Wir führen einen aktiven Dialog. Wir exportieren auch gerne unsere Reformen. Am Ende muss ein souveräner Staat selbst entscheiden, welche Richtung er einschlägt.

Ihr Präsident Michail Saakaschwili ermöglicht russischen Touristen nun die visafreie Einreise. Ein Lockangebot?

Es ist ein cleverer Schritt in mehrerer Hinsicht. Wir wollen, dass der Tourismus aus allen Ländern wächst, auch aus Russland. Und wir möchten friedliche Beziehungen mit unserem Nachbarn haben.

Was haben Sie im Gegenzug erwartet?

Wir haben uns einen ähnlichen Schritt gewünscht, aber nicht unbedingt erwartet. Russland hat nicht einfach ein Problem mit Saakaschwili, wie behauptet wird, sondern mit der demokratischen Politik unseres Landes. Wenn ein Friedensdialog momentan mit der Regierung nicht möglich ist, führen wir ihn eben mit der Bevölkerung.

Zur Person

Nino Kalandadze, 35, ist seit 2008 Georgiens Vizeaußenministerin. Von 2004–2008 war sie Abgeordnete im georgischen Parlament und Mitglied der Europarats-Delegation. Sie studierte in Mannheim Recht und spricht fließend Deutsch. [MFA]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2012)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Kommentar zu Artikel:

Georgien: „Wir exportieren auch gerne unsere Reformen“

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen