Russland: Putin setzt Gefolgsleute in die Regierung

Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Präsident Putin ist das neue Kabinett unter Regierungschef Medwedjew ernannt worden.

Russland: Putin setzt Vertraute in die Regierung
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Russland: Putin setzt Vertraute in die Regierung
Putin, Medwedjew – (c) AP (Yekaterina Shtukina)

Mit der Berufung zahlreicher Gefolgsleute in die neue russische Regierung hat Präsident Wladimir Putin am Montag seinem Konzept der staatlichen Lenkung der Wirtschaft Nachdruck verliehen. Für diese Politik stehen der neue Wirtschaftsminister Andrej Belousow und der im Amt bestätigte Finanzminister Anton Siluanow. Da auch Igor Schuwalow Erster stellvertretender Ministerpräsident mit Zuständigkeit für die Wirtschaft bleibt, dürfte Regierungschef Dmitrij Medwedjew große Schwierigkeiten haben, die von ihm angekündigten Wirtschaftsreformen umzusetzen.

Medwedjew hatte noch am Wochenende auf dem G-8-Gipfel in Camp David eine tiefgreifende Erneuerung der Regierung in Aussicht gestellt. Deshalb habe die Kabinettsbildung nach seinem Ämtertausch mit Putin länger als gewöhnlich gedauert. Medwedjew hat eine wachstumsfreundliche Politik und einen Privatisierungsschub angekündigt, um die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von den Öl- und Gasexporten zu beenden.

Verteidigungs- und Außenminister bleiben

 

Nach dem von Putin unterzeichneten Dekret für die Regierungsbildung behalten Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow und Außenminister Sergej Lawrow ihre Ämter. Von den sieben stellvertretenden Ministerpräsidenten gehörten bereits fünf der alten, von Putin geführten Regierung an.

Der bisherige Moskauer Polizeichef Wladimir Kolokolzew wird Nachfolger des von Skandalen gebeutelten Innenministers Raschid Nurgaljew. Neu geschaffen wurde ein Kabinettsposten mit Zuständigkeit für die Entwicklung des russischen Fernen Ostens, ein weiterer stellvertretender Ministerpräsident soll sich um die Vorbereitungen der Olympischen Spiele 2014 in Sotschi kümmern. Den einflussreichen Posten des Industrieministers übernimmt der Privatisierungsbefürworter Arkadi Dworkowitsch, ein früherer Berater von Medwedjew.

(Ag.)

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