Griechenland: Linksradikale formieren sich neu

Das Syriza-Bündnis konstituiert sich als einheitliche Partei. Auch die Konservativen bündeln ihre Kräfte.

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Griechenland: Linksradikale formieren sich neu
Syriza-Chef Tsipras – (c) dapd (Maja Hitij)

Vor der Neuwahl am 17. Juni formieren sich Griechenlands politische Lager neu. Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) - ein breites Sammelbecken von Eurokommunisten, Linkssozialisten, Trotzkisten und Grünalternativen - will sich unter seinem Chef Alexis Tsipras als einheitliche Partei konstituieren.

Der Hintergrund: Das griechische Wahlgesetz sieht vor, 250 der 300 Abgeordnetensitze im Verhältniswahlrecht zu vergeben, die restlichen 50 Mandate gehen automatisch an die stärkste Partei. Das gilt aber nicht, wenn es sich um ein Parteienbündnis handelt. Dann gehen die 50 Bonusstimmen an die nächste einheitliche Partei.

Mit der gleichen Absicht versuchen die Konservativen, kleinere bürgerliche Gruppen zu absorbieren. So kehrte Ex-Außenministerin Dora Bakoyannis mit ihrer "Demokratischen Allianz" bereits in die "Nea Dimokratia" (ND) zurück, aus der sie einst ausgeschlossen worden war. Parteichef Antonis Samaras rief zur Bildung einer "großen patriotischen Front" auf und will auch die rechtsorientierte "Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung" sowie die Politiker Thanos Tzimeros und Stephanos Manos mit ihren jeweiligen Anhängern in die ND holen.

Die Nea Dimokratia (ND) war bei der Wahl im Mai stärkste Kraft geworden, Syriza landete auf Platz zwei. Alle Umfragen deuten für die Neuwahl auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Konservativen und Syriza hin.

Die Radikalen Linken wollen, anders als die ND und die "Panhellenische Sozialistische Bewegung" (PASOK), das von EU und IWF diktierte Sparprogramm auf Eis legen.

Papademos: Austritt aus Eurozone nicht ausgeschlossen

Der frühere parteilose Übergangs-Regierungschef Loukas Papademos hält einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht für ausgeschlossen. "Das Risiko, dass Griechenland den Euro verlässt, besteht", sagte Papademos in einem Interview mit dem "Wall Street Journal" (Mittwoch). Entscheidend sei, ob das Land die von EU, IWF und EZB diktierten Sparprogramme kontinuierlich umzusetzen bereit sei.

"Obwohl ein solches Szenario wenig wahrscheinlich ist und weder für Griechenland noch für andere Länder wünschenswert wäre, können wir nicht ausschließen, dass bereits Vorbereitungen laufen, um die möglichen Folgen eines griechischen Austritts aus der Eurozone in den Griff zu bekommen", sagte der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank.

Griechenland: Euro-Befürworter gewinnen Wahl

(Ag.)

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