Syrien: USA erwägen Alleingang

Russland hält schützend seine Hand über das Regime in Damaskus. Notfalls müsse der Sicherheitsrat umgangen werden, erklären die USA. Eine Rebellengruppe stellt Assad ein Ultimatum.

UNO bei Syrien uneinig: USA erwägen Alleingang
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UNO bei Syrien uneinig: USA erwägen Alleingang
UNO bei Syrien uneinig: USA erwägen Alleingang – (c) REUTERS (Ali Jarekji)

Die eskalierende Gewalt in Syrien vertieft die Kluft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die USA sprechen nun sogar davon, den Sicherheitsrat zu umgehen, sollte die Situation weiter eskalieren.

Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice zeigte sich nach einer vertraulichen Unterredung des Rates mit Jean-Marie Guehenno, dem Stellvertreter von Syrien-Sondervermittler Kofi Annan, pessimistisch. "Es gibt drei Möglichkeiten: Die erste ist, dass Assad endlich einlenkt. Die zweite ist, dass der Druck des Sicherheitsrates zu einer Lösung führt", sagte Rice. "Doch die dritte ist die schlimmste und leider momentan auch wahrscheinlichste: Dass die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt." Dann müssten sich die Staaten fragen, ob sie bereit seien, "außerhalb der Autorität dieses Rates tätig zu werden". Einzelheiten nannte Rice nicht.

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Russland steht weiter hinter Regime

In Schutz genommen wird das Regime von Bashir al-Assad weiter von Russland. Dessen UN-Botschafter Vitali Tschurkin warf den anderen Ländern vor, einen Krieg zu riskieren. Tschurkin hält wenig von der Ausweisung der syrischen Botschafter aus zahlreichen Staaten nach dem Massaker von Houla vom vergangenen Freitag, bei dem mehr als 100 Menschen starben. "Das könnte ein Signal sein und von denen missverstanden werden, die weitere Kämpfe in Syrien wollen. Denn so etwas macht man in der diplomatischen Tradition immer dann, wenn man das Schlimmste vorbereitet." Der Rauswurf sei eine Provokation.

US-Außenministerin Hillary Clinton reagierte auf die Vorwürfe und warf Russland Mitverantwortung für einen möglichen Bürgerkrieg in Syrien vor. "Russland erklärt, dass man keinen Bürgerkrieg in Syrien wünscht. Ich sage ihnen, dass ihre Politik zu einem Bürgerkrieg beitragen wird." Zwar leiste auch China Widerstand im Sicherheitsrat, aber "hauptsächlich kommt der Widerstand aus Russland," so Clinton.

Brennpunkt Syrien: Der Aufstand gegen Assad

Der Honorarkonsul im US-Bundesstaat Kalifornien, Hazem Chehabi, kehrte unterdessen dem syrischen Regime von sich aus den Rücken. "Man gerät an den Punkt, wo ein Schweigen oder ausbleibendes Handeln ethisch und moralisch inakzeptabel ist", sagte Chehabi dem National Public Radio laut Manuskript. Das Schweigen nach dem Massaker von Houla sei nicht mehr zu rechtfertigen.

Rebellengruppe stellt Ultimatum

Großbritanniens UNO-Botschafter Mark Lyall Grant räumte ein, dass an den Kämpfen in Syrien durchaus auch Terroristen beteiligt seien. "Ja, da gibt es solche Elemente. Aber sie konnten nur da sein, weil die syrische Regierung versagt hat und so erst Raum für diese dritte Partei geschaffen hat." Sein deutscher Kollege Peter Wittig sagte, er hoffe, "dass das Massaker einigen die Augen geöffnet" habe. Ziel müsse aber eine politischen Lösung sein.

Rebellen in Syrien setzten Assad am Mittwochabend ein Ultimatum. Er müsse binnen 48 Stunden den Friedensplan des internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan umsetzen. Sollte dies bis Freitag nicht der Fall sein, werde die Armee der Aufständischen sich an keine Zusagen mehr gebunden fühlen und die Zivilisten, ihre Dörfer und Städte verteidigen, sagte ein Sprecher der Freien Syrischen Armee.

Die Aufständischen sind sich allerdings nicht einig. Rebellenführer Riad al-Asaad wies das Ultimatum der mit seiner Gruppe konkurrierenden Freien Syrischen Armee am Donnerstag zurück. Er forderte Annan auf, seinen Waffenstillstandsplan für gescheitert zu erklären. Dann könne man die Angriffe gegen die Regierungstruppen wieder aufnehmen. Annan allerdings hält an seinem Friedensplan fest und forderte am Donnerstag auf, die Waffenruhe einzuhalten.

(Ag./Red.)

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