Hosni Mubarak: Lebenslänglich für den letzten Pharao

Ägyptens Ex-Staatschef wurde am Samstag wegen der Tötung revoltierender Zivilisten durch die Sicherheitskräfte verurteilt. Das Urteil war für die einen überraschend hart, für viele andere aber immer noch zu mild.

Hosni Mubarak Lebenslaenglich fuer
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Hosni Mubarak Lebenslaenglich fuer
(c) Reuters (STAFF)

Und dann war es so weit: Gut eineinhalb Jahre hatten die Ägypter darauf gewartet, nun wurde über ihren letzten „Pharao“ das Urteil gesprochen. Am Samstag wurde Ex-Präsident Hosni Mubarak (84) von einem Gericht in Kairo zu lebenslanger Haft verurteilt. Mubarak, der nach drei Jahrzehnten an der Macht im Februar 2011 gestürzt worden war, war wegen Amtsmissbrauch, Korruption und Anordnung der Tötung von Demonstranten beim Volksaufstand Anfang 2011 angeklagt – dabei kamen rund 850 Menschen um.

Der Staatsanwalt hatte für Mubarak, der ob seines schlechten Gesundheitszustandes auf einer Bahre ins Gericht gebracht worden war, die Todesstrafe gefordert. Richter Ahmed Refaat verurteilte Mubarak wegen dessen Verantwortung für die tödlichen Schüsse, sprach ihn aber vom Vorwurf der Korruption frei. Mubarak kann noch Rechtsmittel einlegen.

Die Urteilsverkündung wurde live im TV übertragen. Gegner Mubaraks nahmen sie mit Jubel auf, in und vor dem Gericht kam es aber zu Ausschreitungen, als sich Mubarak-Gegner über die Nichtverhängung der Todesstrafe empörten. Mubarak-Fans bekundeten an zahlreichen öffentlichen Orten ihre Bestürzung über die Verurteilung. Auch gegen Mubaraks früheren Innenminister Habib al-Adli verhängte das Gericht lebenslange Haft.

Es war das erste Mal seit Beginn des Arabischen Frühlings Ende 2010, dass ein arabischer Diktator von einem ordentlichen Gericht verurteilt wurde. Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali wurde nach seiner Flucht in Abwesenheit verurteilt, Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi nach seiner Festnahme durch Rebellen erschossen. Jemens Präsident Ali Saleh trat zurück und hielt sich zuletzt in den USA und Äthiopien auf.

Im Rahmen der Korruptionsanklage war Mubarak vorgeworfen worden, Geld vom Bauunternehmer Hussein Salem genommen zu haben, der sich dadurch billiges Staatsland im Badeort Sharm el-Scheikh am Roten Meer gekauft haben soll. Zudem soll Mubarak Geschäfte des früheren Ölministers Sameh Fahmy für dessen Firma „East Mediterranean Gas Company“ autorisiert haben, wodurch diese an Israel ägyptisches Erdgas weit unter dem Weltmarktpreis verkauft hat. Veruntreuung von Staatseigentum lautete genau der Tatbestand dieser Anklage.

Gesundheitszustand verschlechtert.
Der Prozess war umso komplexer, weil neben Ex-Innenminister Adly auch sechs seiner Mitarbeiter wegen Beihilfe zum Mord an den Demonstranten belangt werden, ebenso Mubaraks Söhne Gamal und Alaa im Bestechungsfall Sharm el-Scheikh. Die Ministeriumsmitarbeiter und die Söhne wurden freigesprochen – was von vielen Menschen vor dem Gerichtssaal mit lautem Protest quittiert wurde.

Dieses Kuddelmuddel verschiedener Anklagepunkte, die auf verschiedene Angeklagte unterschiedlich angewandt wurden, soll absichtlich Verwirrung stiften, sagte Ascharaf Aglan, der als Anwalt einige der Familien der 840 Opfer vertrat, die im Aufstand erschossen wurden, zur „Presse am Sonntag“ vor der Urteilsverkündung. „Das Ganze ist ein Theaterstück, in dem Richter und Staatsanwalt ihre Rollen spielen, und bei dem Mubarak freigesprochen wird oder eine Scheinstrafe von 10 bis 15 Jahren erhält.“ Zumindest dabei hat er sich geirrt: Medienberichten zufolge wurde Mubarak schon am Samstagnachmittag per Helikopter in das Tora-Gefängnis nahe Kairo überstellt. Dabei habe sich freilich sein Gesundheitszustand stark verschlechert.

Ein irrender Anwalt. „Witzig“ sei gewesen, so Anwalt Aglan, Mubarak der Mittäterschaft an Morden anzuklagen, während gleichzeitig in verschiedensten Verfahren im ganzen Land bisher noch kein einziger Polizist, der auf Demonstranten geschossen hatte, rechtskräftig für auch nur einen Mord verurteilt worden sei. Bisher habe sich die gesamte Befehlskette schadlos gehalten. Mubarak aber offenkundig nicht.

Von Aufarbeitung der Vergangenheit könne jedenfalls in dem Verfahren keine Rede sein: Von den Mubarak-Millionen im Ausland bis zur Tatsache, dass im Namen des Regimes jahrzehntelang in Polizeistationen gefoltert wurde: „Die Tatbestände, deretwegen Mubarak vor Gericht steht, machen einen Bruchteil dessen aus, was das Mubarak-System an Verbrechen begangen hat. Das ist, als stelle man einen Mörder wegen Diebstahls vor Gericht und sage am Ende noch, dass er den Diebstahl nicht begangen habe“, sagt Aglan.

Auch dass Mubarak trotz eines Verfahrens wegen Beihilfe zum Mord nie hinter Gittern in U-Haft saß, machte viele Ägypter skeptisch. Viele glaubten, dass der von Vertretern des alten Regimes durchsetzte Staatsapparat und der herrschende Militärrat kein Interesse habe, ihren ehemaligen Chef ernsthaft zur Rechenschaft zu ziehen.

Mubarak hatte am 11. Februar letzten Jahres abgedankt und Kairo samt seiner Frau und seinen Söhnen in Richtung Sharm el-Scheikh verlassen. Dort blieb die Familie auch, als die Staatsanwaltschaft am 13. April 2011 die Verhaftung anordnete. Die Söhne wurden zwar ins Tora-Gefängnis überstellt. Der Vater, der einen Tag zuvor, so wollte es der Zufall, ins Krankenhaus in Sharm el-Scheikh eingewiesen worden war, blieb vorerst dort. Zwar forderte der Staatsanwalt seine Überstellung ins Tora-Gefängnis, aber das Innenministerium antwortete mit einem Brief an die Staatsanwaltschaft, in der es bedauerte, dass das Krankenhaus des Gefängnisses nicht adäquat ausgerüstet sei, um Mubarak zu behandeln.

Medizinisches Hin und Her. Die Staatsanwaltschaft schickte darauf ein Ärzteteam, um den Zustand Mubaraks und die Ausrüstung des Krankenhauses im Gefängnis zu beurteilen. Ergebnis: Mubarak sei transportfähig, aber dem Gefängnisspital fehlten bestimmte Geräte, die sofort angeschafft werden sollten. Am 31. Mai 2011 wurden erneut vom Staatsanwalt Ärzte zu Mubarak geschickt. Deren Befund: Mubarak leide an Depressionen, habe Herzvorhofflimmern, falle gelegentlich kurzfristig ins Koma und sei nicht transportfähig. Erst am 3. August 2011 wurde er zur ersten Gerichtssitzung mit einem Hubschrauber nach Kairo geflogen und erschien im Gericht auf einer Liege. Seitdem lebte Mubarak, der vor seinem Amtsantritt im Oktober 1981 nach der Ermordung von Präsident Anwar as-Sadat Chef der Luftwaffe gewesen war, in einem Militärspital östlich von Kairo; man flog ihn zu den Sitzungen des Gerichts ein.

Im Februar 2012 bekam er Besuch von einem Ärzteteam des neu gewählten Parlaments. Das beschied, dass Mubarak ins Gefängnisspital verlegt werden könne, wenn das für das Gefängnis zuständige Innenministerium endlich die wenigen nötigen Geräte anschaffen würde. Das Parlamentskomitee forderte auch, den Innenminister wegen Verschleppung der Beschaffung der Ausrüstung des Krankenhauses anzuklagen. Die Forderungen des Parlaments wurden weiter ignoriert.

Revolutionäre Aktivisten und Menschenrechtsgruppen beklagten auch, dass im ägyptischen Rechtssystem mit zweierlei Maß gemessen werde: Mubarak wurde schließlich von einem ordentlichen Gericht verurteilt, anders als jene 12.000 Zivilisten, die seit dem Beginn der Herrschaft des Militärrates nach dem Sturz Mubaraks in Militärgerichten verurteilt wurden, in Schnellverfahren, die keinen internationalen Rechtsstandards standhalten. Damit wurden seit Mubaraks Sturz mehr Zivilisten vor Militärgerichten verurteilt als in den 30 Jahren Mubarak-Herrschaft.

Doch selbst über dem ordentlichen Gericht, das Mubarak den Prozess machte, schwebte die Frage, wie unabhängig es vom Druck des Militärrates entscheiden könne. Also erwarteten viele ein „politisches“, sprich sanftes Urteil. Das Militär wolle nicht, hieß es, dass einer aus ihren Reihen wie der Expilot Mubaraks am Galgen lande. Die ägyptische Öffentlichkeit und allen voran die Familien der Opfer verlangten aber Rechenschaft und das machte, in der ohnehin instabilen Lage zwei Wochen vor der Neuwahl eines Präsidenten, einen schlichten Freispruch schwierig.

Muslimbrüder wollen neuen Prozess. Ägyptische Juristen mutmaßen, dass Mubarak wegen weiterer Korruptionsfälle angeklagt werden könnte. Die mächtige Moslembruderschaft, die seit der Parlamentswahl im Winter das Parlament klar dominiert, forderte unterdessen eine Neuaustragung des Prozesses wegen der Todesschüsse: Die Staatsanwaltschaft habe pflichtwidrig zu wenige Beweise zusammengetragen, um Mubarak „dementsprechend“ zu verurteilen – nämlich zum Tod.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2012)

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