Putins Großangriff gegen Opposition

Unmittelbar vor dem für Dienstag geplanten "Protestmarsch der Millionen" gehen die russischen Behörden massiv gegen Regimegegner vor. Dieses gefährliche Manöver könnte die Situation eskalieren lassen.

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(c) AP (Alexander Zemlianichenko)

Moskau. Während die Welt mit den politischen und wirtschaftlichen Großereignissen in Syrien und der EU beschäftigt ist, und die russische Bevölkerung anlässlich der verlängerten Feiertage sowie des ersten Erfolgs der Fußballnationalmannschaft bei der EM dem Barbecue frönt, bläst das russische Langzeitregime derzeit zu einem spektakulären Totalangriff auf innenpolitische Gegner.

Die Attacken der vergangenen Tage erfolgten rechtzeitig vor der für Dienstag geplanten Großkundgebung der Opposition und liefern wohl bereits einen Begriff von der verschärften Gangart, die Wladimir Putin in den kommenden sechs Jahren seiner dritten Amtszeit an den Tag legen dürfte.

Sichtbar wurde das am Montag durch mehrere Hausdurchsuchungen: Ermittler drangen in einer koordinierten Aktion in mehrere Wohnungen namhafter Oppositionsführer ein, allen voran die Alexej Nawalnys, der sich in den vergangenen drei Jahren mutiger als alle anderen mit den Machthabern angelegt, ihnen durch Aufdeckung korrupter Machenschaften auch wirtschaftlich zu schaden begonnen und durch sein populistisches Talent bei den Massenprotesten der vergangenen Monate am meisten Furcht eingejagt hatte.

Die Ermittler haben „alle elektronischen Geräte, Telefone, iPads und Computer beschlagnahmt“ und dazu noch Familienfotos“, teilte Nawalnys Sprecherin Montagnachmittag mit. Das Gebäude von Nawalnys renommierter Antikorruptionsstiftung „Rospil“ wurde von der Polizeispezialeinheit Omon umstellt.

„Anstiftung zu Massenunruhen“

Auch die Wohnungen des liberalen Ex-Vizepremiers Boris Nemzow, des ultralinken Berufsrevolutionärs Sergej Udalzow und des politisch aktiven Society-Girls Xenia Sobtschak wurden von den Ermittlern durchwühlt. „Etwa zehn Hausdurchsuchungen“ seien geplant, erklärte Wladimir Markin von der Ermittlungsbehörde: Bei allen werde wegen der Anstiftung zu Massenunruhen während der letzten Demonstration gegen Putin am 6. Mai ermittelt.

Damals im Mai sind die Demonstrationen, die seit der Parlamentswahl vom Dezember 2011 regelmäßig stattfanden, erstmals eskaliert. Dutzende Menschen sind verletzt, 436 Personen festgenommen worden. Während einige Demonstranten in Untersuchungshaft sitzen, versucht die Opposition bisher vergeblich, auch einige Polizisten vor Gericht zu bringen.

Stärkung der Radikalen im Kreml

Dass die Hausdurchsuchungen freilich gerade am Montag stattgefunden haben und die Oppositionsführer für Dienstag zur Einvernahme vorgeladen wurden, deuten Beobachter als plumpes Timing und gefährliches Manöver angesichts des für Dienstag anberaumten „Protestmarsches der Millionen“. Niemand Geringerer als Putins Langzeitvertrauter und Ex-Finanzminister Alexej Kudrin äußerte sich besorgt über die neue Gangart im Kreml. „Die Hausdurchsuchungen bei den Oppositionellen im Verein mit dem neuen Gesetz radikalisieren den Protest und zeugen von einer Stärkung der Radikalen im Machtapparat.“

Das „neue Gesetz“, von dem Kudrin spricht, und das exorbitant hohe Geldstrafen für Verstöße gegen die Demonstrationsordnung vorsieht, ist bereits in der Vorwoche im Eilverfahren erlassen worden, um die Leute einzuschüchtern und es gegebenenfalls schon heute anwenden zu können. Gleb Pawlowski, bis zum Vorjahr Kreml-Berater, nennt das Gesetz einfach nur „idiotisch“. Andere Beobachter prognostizieren, dass sich fortan die Zusammensetzung der Protestbewegung ändern werde, weil gerade die ordnungsliebenden Demonstranten aus der neuen Mittelschicht die Straße meiden werden, während abenteuerlustige Gruppen sich zur Konfrontation mit den Machthabern motiviert sehen.

Paranoia in der Umgebung Putins

Der heutige Marsch ist ein Prüfstein dafür, wohin die Unzufriedenheit steuert. Er werde trotz der Hausdurchsuchungen durchgeführt, teilten die Organisatoren mit. Es scheint, dass das temporäre Entgegenkommen und die Dialogbereitschaft des Kremls in der heißen Phase vor der Präsidentenwahl im März Schnee von gestern ist und die „Macht der starken Hand“ restauriert wird.

Zum Teil lässt sich das mit der Furcht vor großflächigeren Unmutsäußerungen seitens des Volks erklären, das angesichts des sinkenden Ölpreises wohl nicht mehr mit so großzügigen Zuwendungen bedacht werden kann wie versprochen. Pawlowski, lange Träger des Systems, spricht hingegen einfach von einer Paranoia, die in der Umgebung Putins um sich gegriffen habe.

Auf einen Blick

Ein neues Versammlungsgesetz in Russland sieht erstmals drakonische Geldstrafen für Verstöße gegen die Demonstrationsordnung vor. Menschenrechtler und Oppositionelle kritisieren das Regelwerk als verfassungsfeindlich und als letzten Schritt in den Polizeistaat. Bei regimekritischen Politikern fanden Hausdurchsuchungen statt. Der für heute geplante „Marsch der Millionen“ findet dennoch statt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2012)

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