Chaos in Ägypten: Verfassungsgericht löst das Parlament auf

Die ägyptische Volksvertretung muss neu gewählt werden. Ex-Mubarak-Mann Shafik darf bei Präsidentenwahl antreten. Entscheidung, dass alte Regimemitglieder für hohe Ämter kandidieren können, stößt auf Wohlwollen.

Chaos aegypten Verfassungsgericht loest
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Chaos aegypten Verfassungsgericht loest
Die beiden Urteile sorgten für Ärger der Islamisten. – REUTERS/Amr Abdallah Dalsh

Kairo. In einem aufsehenerregenden Urteil hat das ägyptische Verfassungsgericht am Donnerstag gleichsam den Reset-Button gedrückt: Das ägyptische Parlament wird aufgelöst und muss wiedergewählt werden. Auch die verfassungsgebende Versammlung, die vom Parlament zusammengestellt wurde, ist damit nicht mehr rechtens. Das Land fängt im Nach-Mubarak-Prozess wieder am Nullpunkt an. Und auch eine zweite wichtige Entscheidung wurde am Donnerstag vom Verfassungsgericht gefällt: Ahmed Shafik, einst Premierminister unter dem gestürzten Machthaber Hosni Mubarak, darf weiterhin für das ägyptische Präsidentenamt kandidieren. Die beiden Urteile sorgten für Ärger der Islamisten. Von den Resten des alten Regimes wurden sie hingegen mit großer Freude aufgenommen.

Das ägyptische Verfassungsgericht hatte in zwei getrennten Verfassungsklagen zu entscheiden: Die erste Entscheidung betraf das sogenannte Isolationsgesetz, das vom Parlament erlassen worden war und das alle, die in den vergangenen zehn Jahren dem Mubarak-Regime als Führungskräfte gedient hatten, für die kommenden fünf Jahre von hohen politischen Ämtern ausschloss. Das Verfassungsgericht erklärt das Gesetz für verfassungswidrig. Damit steht der Kandidatur von Ex-Premier Shafik bei der Präsidentenstichwahl am Wochenende nichts mehr im Wege. Shafik wird dabei gegen den Funktionär der islamistischen Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, antreten.

Niederlage für Islamisten

Im zweiten Urteil beschloss das Gericht, dass die Wahl eines Drittels der Parlamentsabgeordneten rechtswidrig war. Laut dem Wahlgesetz war dieses Drittel der Sitze für Abgeordnete reserviert, die keiner Partei angehörten. Für diese Sitze traten dann aber doch Parteimitglieder an und wurden auch gewählt. Die islamistischen Muslimbrüder und die erzkonservativen Salafisten stellen 70 Prozent der Abgeordneten und sind damit die großen Verlierer der Gerichtsentscheidung. Es sei nun Aufgabe der Übergangsregierung, die Neuwahl des Parlaments auszuschreiben und einen Termin für die Abstimmung festzulegen, sagte der Präsident des ägyptischen Verfassungsgerichts, Farouk Soltan.

Die Entscheidung, dass alte Regimemitglieder weiter für hohe Ämter kandidieren können, stößt bei den alten Netzwerken des Mubarak-Regimes, im Sicherheitsapparat und beim Obersten Militärrat auf Wohlwollen. Für die Aktivisten vom Tahrir-Platz, die im Februar 2011 für den Sturz des Mubarak-Regimes demonstriert hatten, bedeutet dieses Urteil aber, dass ein politischer Bruch mit der alten Zeit nicht möglich ist.

„Das war ein sanfter Militärputsch“

In einer ersten Twitter-Reaktion schreibt der prominente Menschenrechtler Hossam Bahgat: „Ägypten ist gerade Zeuge eines sanften Militärputschs geworden. Wir wären aufgebracht, wären wir nicht so erschöpft.“
Vor dem Sitz der Verfassungsgerichts in Kairo riefen wütende Demonstranten Parolen gegen den Präsidentschaftskandidaten Shafik. Donnerstagnachmittag kam es zu ersten Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.

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