EU-Budget: Beim Geld hört die Freundschaft auf

Der Vorschlag eine Kürzung des Haushaltsrahmens der Europäischen Union der Jahre 2014 bis 2020 um fünf Prozent ist den Nettozahlern zu wenig, die Frage der Rabatte ist offen, und die Briten drohen mit dem Veto.

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Symbolbild – (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Brüssel. Um kein anderes Prozent der Wirtschaftsleistung Europas wird so hart gekämpft wie um jenes, welches das Budget der EU ausmacht. Und so war es am Dienstag wenig überraschend, dass der Vorschlag einer Kürzung des Haushaltsrahmens der Jahre 2014 bis 2020 um mindestens 50 Milliarden Euro durchwegs abgelehnt wurde – aber aus widerstreitenden Motiven.

Regierungspolitiker mehrerer Nettozahlerländer nannten diesen Einsparungsvorschlag des zypriotischen Ratsvorsitzes zu gering. „Wir müssen drei- oder viermal so viel kürzen wie in diesem Vorschlag“, sagte Schwedens EU-Ministerin Birgitta Ohlsson. „Auf der Basis von nur 50 Milliarden Euro Kürzungen wird keine Einigung möglich sein.“

Auch der Sprecher des britischen Premierministers David Cameron drohte in einer ersten Reaktion mit seinem Veto: „Es wird schwierig sein, eine Einigung zu finden. Wir wollen sie, aber es muss eine sein, die wir akzeptabel finden.“ Auch Reinhold Lopatka, der Staatssekretär im Wiener Außenministerium, nannte die 50-Milliarden-Euro-Kürzung „entschieden zu wenig“.

 

Verwirrende Zahlenspielereien

Der zypriotische Vorschlag sieht eine Kürzung des nächsten siebenjährigen Ausgabenrahmens von 1033 Milliarden Euro (nicht, wie in der „Presse“ irrtümlich berichtet, 1374 Milliarden Euro) auf zumindest 983 Milliarden Euro vor.

Bloß: Wie genau diese Kürzung zustande kommt, ist für Normalsterbliche kaum nachvollziehbar. Ein Beispiel: Für die Kohäsionspolitik schlug der EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski ursprünglich 376Milliarden Euro vor. Lewandowski kürzte diesen Vorschlag allerdings vor dem Sommer auf rund 346 Milliarden Euro. Jetzt findet sich in dem zypriotischen Papier, das der „Presse“ vorliegt, die Zahl 326 Milliarden Euro.

Rund 12,5 Milliarden Euro dieser Kürzung betreffen die Kohäsionspolitik, der Rest das neue Projekt „Connecting Europe“, mit dem grenzüberschreitende Energieinfrastruktur, Transportwege und Breitbandinternet finanziert werden sollen. Rund elf Milliarden Euro weniger gibt es für die Bauern. Die Direktzahlungen und Preisstützungen (sogenannte „Marktinterventionen“) sollen gegenüber dem Vorschlag der Kommission von 283 auf 277 Milliarden Euro reduziert werden.

Österreich hingegen darf sich, wie berichtet, darüber freuen, dass die sogenannte zweite Säule der Agrarpolitik so gut wie nicht angetastet wird. Das ist die „ländliche Entwicklung“, für sie ist im zypriotischen Papier der Betrag von 90,8Milliarden Euro veranschlagt.

Die Kommission hat hierfür zuletzt 91,97 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Kürzung würde also vergleichsweise gering ausfallen. Das bestätigte auch ein zypriotischer Diplomat. „Es wird hier keine großen Senkungen geben. Die Ratspräsidentschaft ist nämlich der Meinung, dass das eine wichtige Politik ist.“

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Ein langer, langer Gipfel droht

Was von all diesen Zahlen letztlich gültig sein wird, ist fraglich. Das EU-Gipfeltreffen am 22. und 23. November ist einzig der Verhandlung über den Budgetrahmen gewidmet. Doch im vorliegenden Papier ist zur Frage der diversen Rabatte auf den Mitgliedsbeitrag (allen voran jener der Briten) noch gar nichts gesagt.

Es wird also ein sehr langer Gipfel. Die österreichischen Diplomaten haben beispielsweise die Weisung erhalten, sich für das Wochenende nach dem Gipfel vorsichtshalber nichts vorzunehmen.

Auf einen Blick

1033 Milliarden Euro: Diesen Ausgaberahmen für die Jahre 2014 bis 2020 hätte die EU-Kommission gern gehabt. Zyperns Regierung, die derzeit den Ratsvorsitz innehat und für die Regierungen die Verhandlungen über dieses Budget führt, hat den Vorschlag um 50 Milliarden Euro gekürzt. Doch das ist noch nicht alles: Einige Nettozahlerländer – allen voran Großbritannien und Schweden – fordern weitere Kürzungen. Ein Gipfeltreffen am 22. und 23. November soll die Einigung bringen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2012)

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