EU: Merkel und Cameron betonen gemeinsame Interessen

Bei einem Treffen in Großbritannien diskutierte die deutsche Kanzlerin mit dem britischen Premier den EU-Haushaltsstreit.

Merkel Cameron betonen gemeinsame
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(c) Reuters (� POOL New / Reuters)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Premierminister David Cameron haben im EU-Haushaltsstreit die Gemeinsamkeiten beider Länder betont. "Großbritannien und Deutschland sind beide Nettozahler, das heißt, wir haben eine Menge gemeinsamer Interessen", sagte Merkel bei einem Treffen mit Cameron am Mittwochabend in der Downing Street. Deutschland habe aber auch Nachbarn in Mittel- und Osteuropa, die an die Europäische Union herangeführt werden müssten.

Im Haushaltsstreit hat Großbritannien mit einem Veto gedroht, sollten sich die Ausgaben in der Planung von 2014 bis 2020 über den Inflationsausgleich hinaus erhöhen. Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedsländer wollen eine Anhebung um fünf Prozent auf bis zu 1000 Milliarden Euro.

Ausgaben effizienter einsetzen

Merkel sagte, es gehe in den Diskussionen nicht nur um die Summe der Ausgaben, sondern auch um die Art ihrer Verwendung. "Europa muss ein innovativer Kontinent sein, Europa muss investieren in die Zukunft", sagte Merkel. Die Ausgabeneffizienz sei steigerbar. Die Europäische Union müsse die Bereiche angehen, in denen die Ausgaben ineffizient seien.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen am 22. und 23. November über die Haushaltspläne entscheiden. Cameron hat nach eigener Auskunft keine großen Hoffnungen, dass es bei dem Gipfeltreffen zu einer Einigung kommt. Großbritannien droht mit einem Veto, sollte ein Kompromiss die nationalen Interessen verletzen.

Cameron betonte: "Großbritannien ist ein sehr starkes Mitglied der Europäischen Union mit einem großen Beitrag zum Wachstum des Binnenmarktes." Diesen bezeichnete Cameron als "die größte Erfolgsgeschichte der Europäischen Union". Großbritannien sei auch eine treibende Kraft zur EU-Erweiterung gewesen, durch die Wohlstand und Demokratie verbreitet worden sei.

(APA/dpa/Reuters)

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