Südeuropa wehrt sich gegen „selbstmörderische“ Reformpolitik

In Spanien, Portugal und Italien wurde gestreikt und in Frankreich demonstriert. Der Erfolg aber hielt sich in Grenzen. in den spanischen Städten kamen der Verkehr und der öffentliche Dienst zum erliegen.

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(c) AP (Daniel Ochoa De Olza)

Madrid/Rom. „Geschlossen, Generalstreik“, steht auf den rot-weißen Schildern, die auf den Schaufensterscheiben vieler Geschäfte in der Madrider City prangen. Seit dem frühen Morgen zogen Gewerkschafter durch das Zentrum der Hauptstadt, beklebten Ladentüren mit Streikaufrufen. Nicht selten wurden Geschäftsleute, die nicht freiwillig die Rollläden herunterließen, mit Beschimpfungen bedacht. „Ihr seid Komplizen der Regierung“, bekam ein Barbesitzer auf der Prachtallee „Paseo de Recoletos“ zu hören. „Streiken ist ein Recht, keine Pflicht“, antwortete er. Die Stimmung auf den Geschäftsstraßen war angespannt, doch die meisten Händler öffneten am Streiktag.

Eine Radfahrerdemonstration zieht im Schneckentempo auf der achtspurigen Allee vorbei. „No“, prangt bei vielen auf der Brust. Nein zu den milliardenschweren Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, mit denen Spaniens konservative Regierung gegen die explodierten Staatsschulden kämpft. Den ganzen Tag über blockieren Streikende immer wieder spontan Straßen, Kreuzungen und Zufahrten. Bis die Polizei kommt und mit Schlagstöcken den Weg wieder freimacht. Ein Katz-und-Maus-Spiel, bei dem bis zum Mittwochnachmittag Dutzende Menschen verletzt und annähernd hundert Demonstranten festgenommen wurden.

 

700 Flüge abgesagt

Vor allem der Verkehr und der öffentliche Dienst kamen in den spanischen Städten zum Erliegen. Für Busse, Bahnen und Flughäfen waren Notdienste verordnet worden. Mehr als 700 Flüge mussten abgesagt werden. Auch viele Schulen, Universitäten und Krankenhäuser, die vom Sparkurs des Regierungschefs Mariano Rajoy besonders heftig betroffen sind, befanden sich im Ausstand.

Regierung und Gewerkschaften bekämpften einander mit der üblichen Zahlenschlacht: Die Streikbeteiligung habe bei „über 80 Prozent“ gelegen, verkündet die große Gewerkschaft UGT. Eine Regierungsvertreterin spricht hingegen von „zehn bis 20Prozent“. Es war der zweite Generalstreik in Spanien innerhalb von acht Monaten. „Wir streiken, um diese selbstmörderische Politik zu beenden“, sagt UGT-Chef Candido Mendez. Während durch Madrid und andere Städte am Nachmittag Demonstrationen zogen, beriet das schwer bewachte Parlament über den Haushalt 2013, der neue Einsparungen in Milliardenhöhe vorsieht. „Die Sparmaßnahmen sind unverzichtbar“, hatte Rajoy bereits vor dem Streik angekündigt.

Auch das benachbarte Portugal befand sich am Mittwoch im Generalstreik gegen die Sparbeschlüsse des konservativen Regierungschefs Pedro Passos Coelho. Doch im Gegensatz zu Spanien bröckelt es an der portugiesischen Streikfront. Nur die CGTP, eine von zwei großen Gewerkschaften hatte zum Streik aufgerufen, der vor allem im Nahverkehr und in den Amtsstuben befolgt wurde. Den Portugiesen, die bereits 2011 unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen mussten, geht es noch deutlich schlechter als den spanischen Nachbarn.

 

Gespaltene Gewerkschaften

Am europäischen Protesttag gegen die Sparpolitik haben sich in Italien vorwiegend junge Leute, meist Schüler und Studenten beteiligt. Zu Ausschreitungen kam es in Turin und Brescia, wo Teilnehmer an Protestzügen mit Baseballschlägern auf Polizisten losgingen, sowie in Rom, wo vermummte Demonstranten am Tiberufer gezielt Autos verwüsteten und sich Kämpfe mit der Polizei lieferten. Die Ausschreitungen galten als eine Art Ventil für radikale, tendenziell immer gewaltbereite „Profidemonstranten“.

Von den drei italienischen Gewerkschaftsbünden hatte am Mittwoch nur einer, die linke CGIL, zum Generalstreik aufgerufen. Wie stark der Streikaufruf befolgt wurde, ist offen. Erfolgsmeldungen kamen bis zum späten Nachmittag nur aus vereinzelten Industriebetrieben. In den von einer Unwetterkatastrophe heimgesuchten Regionen der Toskana und Umbriens fielen die Aktionen sowieso ins Wasser.

In Frankreich riefen die Gewerkschaftsverbände CGT und CFDT unter dem Motto „Für Beschäftigung und Solidarität – gegen Sparmaßnahmen“ zu Demonstrationen auf. Die rund 130 Kundgebungen in französischen Städten hatten nach Gewerkschaftsangaben keine größeren Auswirkungen auf das öffentliche Leben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2012)

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