Zu viele Widerstände: EU-Budgetgipfel droht zu scheitern

Neben Großbritannien haben auch Frankreich, Deutschland und Österreich Einwände gegen Rompuys Haushaltsplan.

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Herman Van Rompuy
Herman Van Rompuy – (c) EPA (JULIEN WARNAND)

Brüssel/Ag. Der EU-Finanzgipfel Ende kommender Woche droht zu scheitern. Nach Angaben von EU-Diplomaten hat der jüngste Vorschlag von Ratspräsident Herman Van Rompuy für die Kürzung des EU-Haushaltsrahmens der Jahre 2014 bis 2020 um 75 Milliarden Euro zu einem Aufschrei unter den Delegationen geführt. Frankreich sieht in dem Entwurf nicht einmal eine Verhandlungsgrundlage, weil es von den Kürzungen der Agrarsubventionen stark betroffen wäre. Österreich will dem drohenden Verlust seines Nettozahlerrabatts nicht zustimmen. Zuletzt hat auch Deutschland den Kompromissvorschlag abgelehnt. Berlin verlangt weitere Einsparungen. „Der Rahmen liegt noch zu hoch“, heißt es aus Regierungskreisen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2012)

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