EU-Russland-Gipfel: „Unzivilisierte“ Energiepolitik

Russlands Präsident Wladimir Putin kritisierte die geplante Trennung von Energielieferanten und -distributoren scharf. Putin verlangte außerdem einmal mehr die Abschaffung von EU-Visa für russische Bürger.

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Wladimir Putin – (c) REUTERS (FRANCOIS LENOIR)

Wien/Brüssel. Bis in den Sitzungssaal kamen sie zwar nicht, aber auf den Straßen Brüssels ließen vier Aktivistinnen der ukrainischen Gruppe „Femen“ ihrer Wut über die Ankunft des russischen Präsidenten freien Lauf. „Putin, fahr zur Hölle!“ riefen sie und rannten vor dem EU-Sitz über die Straße, bevor sie von der Polizei überwältigt wurden.

Russlands Präsident Wladimir Putin war am gestrigen Freitag anlässlich des 30. EU-Russland-Gipfels zu Gesprächen nach Brüssel gekommen, er traf dort EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Diese begrüßten den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) als „große Errungenschaft“. Nun müssten auch die Regeln der WTO eingehalten werden.

 

Benachteiligt gegenüber anderen Staaten

Weniger Lob gab es bei einem anderen Thema, das von einem EU-Russland-Gipfel zum nächsten geschoben wird: der Abschaffung der gegenseitigen Visapflicht. Putin verlangte einmal mehr die Abschaffung von EU-Visa für russische Bürger. „Das Fehlen von visumsfreien Reisen wirkt abschreckend auf die Entwicklung unserer Wirtschaftsbeziehungen“, sagte er. Gegenüber weit entfernten Ländern wie Venezuela, Honduras, Mauritius oder etwa Mexiko, die von der Visapflicht befreit seien, würde Russland benachteiligt. Die EU hat mit Russland 2007 ein Abkommen über Visa-Erleichterungen geschlossen. Russland möchte, dass diese Erleichterungen ausgeweitet und Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen vereinbart werden. Keine Einigkeit zwischen Brüssel und Moskau herrscht allerdings über die Implementierung des Fahrplans. Bevor eine visafreie Einreise beschlossen wird, müssen bestimmte Schritte erfüllt werden, wie etwa fälschungssichere Reisedokumente, Fortschritte im Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität. Eine Entscheidung in der Causa wurde nicht erwartet.

Auch im Bereich der Energieversorgung sind sich die EU und Russland nicht einig. „Unzivilisiert“ nannte Putin in einer Stellungnahme den europäischen Versuch, einen einheitlichen Energiemarkt mit gleichzeitiger Trennung von Versorger- und Verteilerunternehmen zu schaffen. Die geplante Regelung betrifft unter anderem den russischen Staatskonzern Gasprom, der für die EU-Staaten mehr als ein Viertel des benötigten Erdgases liefert und das Pipelinenetz besitzt. Als noch dazu im September von der EU gegen Gasprom Ermittlungen eingeleitet wurden, reagierte Moskau verärgert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2012)

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