Faymann in EU-Parlament: "Jugendausbildung statt Rabatte"

Das Kommen des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann in das Europaparlament rang den EU-Abgeordneten zwar großen Respekt ab – aber die wenigsten erschienen zu seiner Rede auch.

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Werner Faymann – (c) APA BKA ANDY WENZEL (BKA ANDY WENZEL)

Strassburg. Der Straßburger Plenarsaal war spärlich gefüllt, als Werner Faymann Dienstagnachmittag zu einer Aussprache im Europäischen Parlament ans Mikrofon trat – und sogleich eines der aktuell drängendsten Probleme der EU, die Jugendarbeitslosigkeit, ansprach. „Es gibt Möglichkeiten, die Hoffnungslosigkeit zu nehmen“, zeigte sich Faymann überzeugt. Österreich könne hier mit der Jobgarantie und dem dualen Ausbildungssystem mit gutem Beispiel vorangehen. Auch die laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 könnten –  gäbe es die verhärtete britische Position nicht – eine Lösung bringen: „Würden wir aufhören, über Rabatte zu reden und das Geld in Ausbildung investieren, hätten wir über eine Million von der Straße geholt.“

Ein gemeinsames Europa verlange, sagte der Kanzler, dass sich alle in die gleiche Richtung bewegten. „Zu einer einheitlichen gemeinsamen Geschwindigkeit gehört auch, dass einer nicht einfach stehen bleibt und verhindert, dass andere weitergehen können“, so Faymann in Richtung des europakritischen britischen Premiers David Cameron.

Gemeinsam habe man in Europa viel erreicht. Solange jedoch „die Arbeitslosigkeit hoch und das Wachstum gering ist, wäre es zynisch zu sagen, die Krise ist vorbei“, so Faymann, der gleichzeitig zu mehr europäischer Solidarität aufrief. Die größte Errungenschaft der EU, der Frieden, sei ohne den sozialen Zusammenhalt nicht zu garantieren – auch deshalb müsse das aktuelle Schuldenproblem gemeinsam gelöst werden.

Für Schuldentilgungsfonds

Die wichtigsten Lehren aus der Krise sollten einerseits Sparsamkeit, aber auch Wettbewerbsfähigkeit und verstärkte Investitionen sein. Neuerlich bekräftigte Faymann die Notwendigkeit eines Schuldentilgungsfonds für ein gemeinsames Schuldenmanagement. Auch die Finanzmärkte müssten ihren Beitrag leisten –  erfreulich seien daher die jüngsten Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer.

Dank für sein Kommen war Faymann quer durch alle großen Fraktionen sicher – wenn auch nicht ohne kritischen Unterton: So unterstrich Othmar Karas, dass man es nun wohl mit einem Kanzler zu tun zu habe, der vom „,Krone‘-Leserbriefschreiber zu einem proeuropäischen Kurs gewechselt“ habe. Der ÖVP-Delegationsleiter forderte Faymann dazu auf, sich für einen Konvent zur Weiterentwicklung der EU zur politischen Union stark zu machen.

Auch Rebecca Harms von den Grünen erwähnte ihre anfängliche Verwunderung über den kritischen EU-Kurs des österreichischen Kanzlers. Nunmehr habe er einen „starken Auftritt“ hingelegt. Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, formulierte es sanfter: Faymann sei in seinem Amt zum begeisterten Europäer geworden.

Zum Schluss gab es noch eine Spitze Faymanns gegen das Parlament: „Wir im Rat sind zwar oft kontroversieller Meinung“, sagte er, „aber wir kommen wenigstens. Die Diskussion mit einem Sessel ist nicht halb so interessant.“

Auf einen Blick

Faymann im EU-Parlament. Bundeskanzler Werner Faymann wurde von Parlamentspräsident Martin Schulz eingeladen, vor dem Europaparlament Rede und Antwort zu stehen. Es war der erste Besuch eines österreichischen Kanzlers im Plenum seit 2006. Damals nahm Wolfgang Schüssel zur EU-Präsidentschaft Stellung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)

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