Élysée-Vertrag: Goldene Hochzeit des ungleichen Paars

Berlin und Paris feiern das Jubiläum des Endes ihrer Erbfeindschaft - und stellen sich bange Fragen nach der Zukunft ihrer Liaison. Um die Beziehung von Merkel und Hollande ist es aktuell weniger gut bestellt.

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Symbolbild – (c) EPA (STEPHANIE PILICK)

Berlin. Für Charles de Gaulle war die Ehe zu Ende, noch ehe sie vollzogen wurde. Der französische Präsident ärgerte sich über eine „missratene Hochzeitsnacht“, nach der er sich „weiterhin jungfräulich“ fühlte. Gewiss: Der Vertrag, den er mit dem deutschen Kanzler Konrad Adenauer am 22. Jänner 1963 im Élysée-Palast unterschrieb, sollte Franzosen und Deutsche nach langer Erbfeindschaft auf Dauer versöhnen. Aber de Gaulle ging es mehr darum, Europa unabhängiger von Amerika zu machen. Und da pfuschte ihm der Bonner Bundestag mit einer Präambel ins Handwerk, die weiterhin enge Beziehungen zu USA, Großbritannien und Nato gelobte. Also alles umsonst.

Was mit Streit begann, hat sich ein halbes Jahrhundert lang bewährt. Der Élysée-Vertrag verzahnte auf einzigartige Weise die Politik zweier Staaten, in guten wie in schlechten Tagen, und schuf die Basis für eine fast ungetrübte Freundschaft beider Völker. Daran erinnert am Dienstag ein erstaunlicher Festakt: Die gesamte französische Nationalversammlung wird nach Berlin verfrachtet, zu einer Sitzung mit dem Bundestag, auf der Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande Reden halten.

Sie werden daran erinnern, was dem Vertrag zu verdanken ist: regelmäßige Treffen von Politikern und Beamten, kooperierende Universitäten, Schüleraustausch und zahllose Städtepartnerschaften. All das hat, auf der Ebene der Menschen, viel gebracht: Der „Boche“, der böse Deutsche, hat bei den Franzosen längst ausgedient. Laut Umfragen sind ihnen die Nachbarn jenseits des Rheins mit die liebsten – oder, im schlimmsten Fall, gleichgültig. Hier wollen die Regierungen ansetzen: Die Jugend aus einfachen Verhältnissen soll einander besser kennenlernen.

 

Rolle des Staates umstritten

Weit weniger gut ist es aktuell um die Beziehung der Staatsspitzen bestellt: Merkel und Hollande können bisher nicht miteinander. Die Dissonanz hat einen handfesten Grund: In der Eurokrise zeigt sich, wie unterschiedlich die Rolle des Staates immer noch gesehen wird. Beim Jubiläum vor zehn Jahren waren die Franzosen Gastgeber. Sie zelebrierten ihr Festessen im prunkvollen Spiegelsaal von Versailles. Eine schöne Geste, weil man sich hier mit den Friedensverträgen von 1871 und 1919 die schlimmsten Kränkungen zugefügt hatte, aber vor allem eine Demonstration der „Grandeur“ der Republik. Wohin bitten die Deutschen zu Tisch? Ins Paul-Löbe-Haus, der nüchternen Werkskantine der Parlamentarier in Berlin.

Ihr Staat gibt sich bescheiden, sorgt für solide Finanzen, hält sich aus der Wirtschaft heraus, schafft nur Rahmenbedingungen, unter denen der Markt die Dinge regelt. Die Franzosen hingegen erwarten von ihrem Staat weit mehr – vor allem, dass er sie mit Geld aus der Krise boxt und vor den Zumutungen der Globalisierung schützt. Lange spielte diese andere Sichtweise keine große Rolle: Frankreich dominierte, auch nach der deutschen Wiedervereinigung, die Achse politisch, als Atommacht und ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Deutschland war wirtschaftlich stärker. Nach den EU-Erweiterungen hielten viele den „Motor“ Europas ohnehin für überholt. Doch in der Krise seit 2008 erlebte er eine Renaissance: Merkel und Sarkozy diktierten dem murrenden Rest, wohin die Reise ging.

Dabei dominierten bald die Deutschen. Der Sozialist Hollande versprach, sich zu emanzipieren, und gewann so die Wahlen. Die verlorene Wettbewerbsfähigkeit zwingt nun auch ihn zu liberalen Reformen. So nähern sich die Positionen de facto wieder langsam an – aber das Misstrauen bleibt. In anderen Politikfeldern geht man ohnehin getrennte Wege: Deutschland lässt sich auf eine radikale Energiewende ein, Frankreich bezieht weiterhin drei Viertel seines Stroms aus Kernkraftwerken. Paris betrieb die Intervention in Libyen, Berlin machte nicht mit. Auch aktuell in Mali bleibt das deutsche Engagement sehr beschränkt.

 

Neue Achsen entstehen

So könnten sich neue Achsen verfestigen: Deutschland mit Polen und dem starken Norden der Eurozone, Frankreich mit Italien und Spanien als Sprachrohr der Krisenstaaten. Es sei denn, Merkel und Hollande kommen einander, bei Rotwein und gutem Essen, doch noch näher. So wie die lange Reihe ihrer Vorgänger: Sie haben Deutschland und Frankreich trotz „missratener Hochzeitsnacht“ eine intakte Ehe bis zum goldenen Jubiläum beschert.

Lexikon

Der Élysée-Vertrag. Am 22.Jänner 1963 unterzeichneten der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle im Pariser Élysée-Palast einen Freundschaftsvertrag, der die kriegerische Vergangenheit der bilateralen Beziehung beenden sollte. Der Vertrag verpflichtet beide Seiten zu Absprachen in wichtigen Politikfeldern wie der Außen- und Sicherheitspolitik, der Jugend- und Kulturpolitik. Bundeskanzler Helmut Kohl und Staatspräsident François Mitterrand ergänzten den Vertrag durch eine Vereinbarung über eine enge Koordination der Verteidigungs-, Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik. Seit 2001 finden darüber hinaus mindestens alle sechs bis acht Wochen Treffen der beiden politischen Führungen statt. Der Vertrag gilt als Grundlage der engen Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Paris und Berlin wurden lange als „Motor der Union“ bezeichnet, vielfach wurde diese Vormachtstellung aber auch kritisiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2013)

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