Türkei: "Dann sagen wir der EU auf Wiedersehen"

Aus Frust über den Widerstand in der EU denkt der türkische Regierungschef Erdoğan offen über einen Beitritt zu den "Shanghai Five" nach, einer Organisation von China, Russland und zentralasiatischen Staaten.

Prime Minister Erdogan gestures during a news conference after their meeting with Russia's President Putin
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Prime Minister Erdogan gestures during a news conference after their meeting with Russia's President Putin
Recep Tayyip Erdoğan – REUTERS

Ankara. Die türkische Regierung versucht den Druck für eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen zu erhöhen und droht mit einer Neuorientierung des Landes Richtung Osten. Er habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Aufnahme seines Landes in die „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ gebeten, wie die „Shanghai Five“ offiziell heißen, erklärte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in einem Fernsehinterview. „Dann sagen wir der EU auf Wiedersehen“, fügte er hinzu. Die Äußerungen haben im Land die Debatte über eine Loslösung der Türkei von ihrer traditionellen Westbindung neu entfacht.

Sollte die Türkei ihre vor 50 Jahren begonnenen Bemühungen um Aufnahme in den Klub der westeuropäischen Demokratien tatsächlich aufgeben, wäre das eine strategische Neuausrichtung, die beträchtliche Konsequenzen hätte. So wies das US-Außenministerium in einer ersten Reaktion ausdrücklich auf die Nato-Mitgliedschaft des Landes und die damit verbundenen Verpflichtungen hin. Washington hatte sich in der Vergangenheit mehrmals in der EU für einen Beitritt der Türkei eingesetzt.

Erdoğans Ankündigungen sind aber weniger als Anzeichen einer unmittelbar bevorstehenden Achsenverschiebung zu verstehen, sondern eher als Botschaft in Richtung EU-Staats- und Regierungschefs. „Wir brauchen euch nicht“, habe Erdoğan den Europäern übermitteln wollen, sagte die Istanbuler Politologin Beril Dedeoğlu der „Presse“.

Dedeoğlu gehörte zu einer Gruppe von Intellektuellen, die Erdoğan im Nachrichtensender Kanal 24 befragt hatten. In dem Interview sagte der Premier, die Europäische Union halte die Türkei seit Jahren hin, weil sie kein muslimisches Land aufnehmen wolle. Einige aufrichtige europäische Minister gäben das auch offen zu. Die Türkei selbst wolle den EU-Prozess „nicht vergessen“, versicherte der Ministerpräsident. Wegen des Stillstandes im Beitrittsprozess, der sich seit 2005 dahinschleppt, sei es aber seine Aufgabe als Verantwortlicher für 75 Millionen Türken, über Alternativen nachzudenken.

Auf Nachfrage betonte Erdoğan, die „Shanghai Five“ seien „besser und viel mächtiger“ als die EU. Dem Bündnis gehörten ursprünglich China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an; als 2001 noch Usbekistan beitrat, wurde die Organisation umbenannt. Die Türkei ist seit dem vergangenen Jahr „Dialogpartner“ der Gruppe, die sich besonders um militärische und wirtschaftliche Kooperation bemüht.

 

Frustration über Beitrittsprozess

In türkischen Regierungskreisen hieß es, Erdoğan wolle die türkische EU-Bewerbung nicht beenden. Es sei aber kein Geheimnis, dass es in der Türkei weit verbreiteten Frust wegen des schleppenden Fortgangs des Beitrittsprozesses gebe. Die wachsende Wirtschaftskraft der Türkei und der Aufstieg des Landes als Regionalmacht sorgen zudem für ein Gefühl der eigenen Stärke.

Europäische Diplomaten in Ankara spielten die Äußerungen herunter. Die „Shanghai Five“ seien keine Organisation, die für die Türkei so bedeutsam sein könne wie die EU, sagte der Vertreter eines EU-Landes. Wenn die Türkei glaube, der EU mit einem angedrohten Wechsel Angst einjagen zu können, dann täusche sie sich.

Die Politologin Dedeoğlu rief dennoch dazu auf, Erdoğans Erklärung ernst zu nehmen. Selbst wenn der Premier nicht vorhabe, sich von der EU abzuwenden, sei es bedenklich, dass er offenbar kein innenpolitisches Risiko darin sehe, öffentlich über einen solchen Schritt zu reden. Laut einer kürzlichen Umfrage befürworten nur noch 33 Prozent der Türken das Ziel der EU-Vollmitgliedschaft; vor zehn Jahren lag die Unterstützung noch bei mehr als 70 Prozent. Die Angekündigte Neuausrichtung des Landes könnte deshalb auch eine Eigendynamik entwickeln.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2013)

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