Darling, ich habe die EU geschrumpft

Zum ersten Mal in der Geschichte der Union wird ihr Budget real gekürzt. Dafür verantwortlich sind nicht nur die EU-skeptischen Briten, sondern auch politische Ermüdungserscheinungen im restlichen Europa.

Darling habe geschrumpft
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Darling habe geschrumpft
Cameron – (c) EPA (YOAN VALAT)

Das ist sie also, die „reale Welt“, von der David Cameron vor seinem Aufbruch zu den europäischen Budgetverhandlungen nach Brüssel gesprochen hat. Eine Welt, in der es nach Wunsch des britischen Premiers keine verschwenderischen Eurokraten gibt, in der dem Schuldenmachen enge Grenzen gesetzt sind, und in der der freie Markt die wichtigste, wenn nicht einzige Berechtigung für die europäische Zusammenarbeit ist. Bei dem 25-stündigen Verhandlungsmarathon am Donnerstag und Freitag ist Cameron etwas gelungen, wovon Generationen seiner europafeindlichen Parteikollegen geträumt haben: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte muss die EU mit einem kleineren Etat auskommen.

Für 2014 bis 2020 sind demnach 960 Mrd. Euro veranschlagt, in der Finanzperiode von 2007 bis 2013 waren es noch 976 Milliarden. Cameron hat sozusagen Europa geschrumpft. Und das ist umso erstaunlicher, als dieses Europa demnächst Kroatien als 28.Mitglied aufnehmen wird.

Dabei ist die Frage, ob der Premier selbst ein überzeugter EU-Skeptiker ist oder lediglich von den Hinterbänklern der Tories getrieben wird, nicht geklärt. Will er, um mit den Worten des amerikanischen Ultrakonservativen Grover Norquist zu sprechen, die EU so kleinkriegen, dass sie sich dann problemlos in einer Badewanne ertränken lässt? Oder ist er ernsthaft an einer besser funktionierenden Union interessiert?

Holprige Debatten. Seine Partner sind auf Mutmaßungen angewiesen, und entsprechend holprig verlaufen dann die Debatten. Oder, wie es EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Vorabend des Budgetgipfels süffisant formuliert hat: Wozu mit einem Land ernsthaft verhandeln, von dem man gar nicht weiß, ob es am Ende der nächsten Budgetperiode überhaupt noch Mitglied sein wird? Denn schließlich hat Cameron seinem Wahlvolk bis 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU versprochen.

Jetzt, nachdem er das europäische „Kreditkartenlimit“ erfolgreich beschnitten hat, hofft der britische Regierungschef auf innenpolitischen Rückenwind. Die EU hingegen muss sich auf magere Zeiten einstellen. Und das, obwohl alle Nettozahler mit Ausnahme Italiens künftig mehr Geld nach Brüssel überweisen werden. Ein Grund dafür ist der bereits erwähnte Beitritt Kroatiens, der naturgemäß mit einem höheren bürokratischen Aufwand verbunden ist (etwa durch eine zusätzliche Amtssprache). Das führt zu der etwas paradoxen Situation, dass die Ausgaben für die Verwaltung einerseits von 57 auf rund 61 Milliarden Euro steigen werden, zugleich aber die Gehälter der Beamten für zwei Jahre eingefroren werden und sie außerdem unbezahlte Mehrarbeit leisten müssen.

Ähnlich paradox ist die Lage bei den von David Cameron beschworenen Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Jobs. Dieser Budgetposten wurde zwar auf insgesamt 125,6 Mrd. Euro erhöht. Das Problem ist nur, dass diese Zukunftsinvestitionen gemeinsam mit den Kohäsionsfonds zur Förderung unterentwickelter Regionen budgetiert (und teilweise querfinanziert) werden – und die Kürzungen in diesem Bereich machen das Plus bei der Wettbewerbsfähigkeit mehr als wett. Für beide Kategorien stehen von 2014 bis 2020 insgesamt 450,7 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind knapp zwei Milliarden weniger als in der laufenden Budgetperiode. Und da die zentral- und osteuropäischen EU-Mitglieder dieses Mal deutlich mehr erhalten werden (allein Polen kann auf 72,4 Milliarden aus dem Kohäsionstopf zählen), wird man in Brüssel wohl froh sein können, die Investitionen in die Zukunft einigermaßen stabil zu halten.

Der Wille fehlt. Der geringere Etat ist aber auch symptomatisch für einen reduzierten politischen Willen, die EU weiter voranzutreiben – sie so wie in den vergangenen 56 Jahren ständig zu stärken und auszuweiten. Nicht nur im erweiterungsfreundlichen Deutschland, auch in Frankreich oder den Niederlanden wächst die Skepsis. Ob nach Kroatien weitere Länder des Westbalkans in die Union aufgenommen werden können, ist derzeit mehr als fraglich, von der Türkei gar nicht zu reden. Ob sich die EU im nächsten Jahrzehnt zur Aufnahme neuer Mitglieder entschließt, wird auch von der Bewältigung der Krise in Südeuropa abhängen. Eingebremst hat sich jedenfalls bereits die Ausweitung der Eurozone. Länder wie Polen oder Tschechien schieben den Beitritt zur Währungsunion wie einen Gang zum Zahnarzt vor sich her.

Einbremsen liegt im Trend. Deshalb beißt sich – um beim Bild zu bleiben – auch das Europaparlament mit seiner Forderung eines neuen Konvents zur Vorbereitung einer großen Vertragsreform derzeit an den meisten EU-Regierungen die Zähne aus. Ein Vertrag, der mit der Übertragung neuer Kompetenzen etwa in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik einhergehen würde, gilt in vielen Hauptstädten, darunter auch in Wien, derzeit als innenpolitisch nicht durchsetzbar.

Und damit wird auch der Kern des Problems deutlich. Mit der sinkenden Begeisterung für das gemeinschaftliche Europa, zieht sich der politische Fokus zurück auf nationale Ebene. Konnten François Mitterrand und Helmut Kohl noch mit ihrer starken Europa-Politik auf heimischem Terrain punkten, so ist das bei François Hollande und Angela Merkel heute kaum noch der Fall. Die EU-Politik wird – siehe Cameron – eher zum Fallstrick als zur Chance.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2013)

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