Flugdaten: Streik des parlamentarischen Bodenpersonals

Der Innenausschuss des Europaparlaments lehnt einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Entwurf zur Speicherung und Weitergabe von Daten von Flugpassagieren ab. Nun ist das Parlament am Zug.

Streik parlamentarischen Bodenpersonals
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Streik parlamentarischen Bodenpersonals
Streik parlamentarischen Bodenpersonals – (c) REUTERS (LISI NIESNER)

Brüssel/La. Die Abstimmung fiel denkbar knapp aus: Mit 30 zu 25 Stimmen lehnte der Innenausschuss des Europaparlaments am Mittwoch den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Entwurf einer Richtlinie über den Umgang mit den Daten von Flugpassagieren ab. Das EU-PNR-Abkommen („Passenger Name Records“) wurde im Februar 2011 von der Brüsseler Behörde vorgelegt. Es sieht vor, dass Luftfahrtgesellschaften bei Flügen aus bzw. in die EU insgesamt 19 Datensätze erfassen, darunter den Namen des Passagiers, seine Adresse, Telefonnummer sowie die relevanten Kreditkarteninformationen.

Zweck des Unterfangens: die Prävention von Terror und Schwerverbrechen. Den Plänen der Kommission zufolge sollten die Informationen an zentrale Stellen in den einzelnen EU-Mitgliedsländern weitergeleitet werden, wo sie dann fünf Jahre lang in Datenspeichern ruhen sollten – für den Fall, dass europäische Exekutivbeamte eines Tages auf sie zurückgreifen möchten.

Während Vertreter des konservativen Flügels geschlossen für EU-PNR stimmten, lehnten Sozialdemokraten, Grüne und Liberale den Kommissionsentwurf ab. Somit war die Rollenverteilung klar: Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) brachten die nationale Sicherheit als Argument ins Spiel, ihre Widersacher auf der anderen Seite des politischen Spektrums argumentierten mit Menschenrechten und dem Schutz der Privatsphäre.

Wie geht es jetzt weiter? Ein Sprecher der Kommission stellte klar, dass nun das Parlament am Zug sei: Das Votum von Mittwoch im Innenausschuss sei nur eine „Orientierung“ gewesen, man warte auf Gegenvorschläge. Von welcher Seite sie kommen sollen, ist noch ungewiss. Während die EVP forderte, die Causa ins Plenum zu tragen, sprach sich der (sozialdemokratische) Ausschussvorsitzende Juan Fernando López Aguilar dafür aus, den Ball an Parlamentspräsident Martin Schulz weiterzuspielen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2013)

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