EU-Beitrittsrunde geplatzt: Türkei droht

Die türkische Regierung erwägt die Abberufung des EU-Botschafters und wettert gegen Merkel. Berlin und Ankara zitieren zudem die Botschafter des jeweils anderen Landes in ihre Außenministerien.

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Erdogan, Merkel – (c) EPA

In den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sowie Deutschland stehen die Zeichen auf Sturm. Ankara will das deutsche Veto gegen die für kommende Woche geplante Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche nicht auf sich sitzen lassen und erwägt Vergeltungsmaßnahmen, darunter auch eine Abberufung des türkischen EU-Botschafters aus Brüssel, berichtete der Internetdienst EUObserver am Freitag.

"Ich glaube, die Reaktion in Ankara wird ziemlich scharf sein", sagte ein türkischer Diplomat dem EU-Informationsdienst. "Ich hoffe, dass sich der gesunde Menschenverstand in der EU durchsetzt." Aus einer anderen türkischen Quelle verlautete, dass die deutsche Haltung politisch motiviert sei. "Wir haben alle technischen Voraussetzungen (für die Eröffnung des Verhandlungskapitels Regionalpolitik, Anm.) erfüllt."

Laut dem Bericht erwägt Ankara "eine Reihe von Optionen" als Reaktion auf ein deutsches Veto. Dies könnten sein: Die Zurückberufung des türkischen EU-Botschafters Selim Yenel zu Konsultationen nach Ankara, die Absage von gemeinsamen Treffen zur Außenpolitik sowie die Absage von Treffen zwischen türkischen Parlamentariern und EU-Abgeordneten.

Deutschland hatte bei einer Sitzung von EU-Diplomaten am Donnerstag ein Veto gegen die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angekündigt. Der türkische Minister für europäische Angelegenheiten, Egemen Bagis, forderte die deutsche CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag auf, ihre Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei aufzugeben. Er hoffe, dass Merkel "ihren Fehler bis Montag verbessern" werde, sagte der Minister am Freitag vor Journalisten. Andernfalls werde das Folgen haben, fügte er hinzu.

Zuvor hatte Bagis der deutschen Kanzlerin vorgeworfen, innenpolitisches Kleingeld wechseln zu wollen. "Wenn Frau Merkel nach innenpolitischen Themen für ihren Wahlkampf sucht, dann sollte das nicht die Türkei sein", sagte EU-Minister Egemen Bagis in Anspielung auf Türkei-Hasser Sarkozy, der die Präsidentschaftswahl verloren hat. Merkel befürwortet anstatt eines EU-Beitritts der Türkei eine sogenannte privilegierte Partnerschaft zwischen der Staatenunion und dem Land am Bosporus.

Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert

Auf diplomatischer Ebene eskalierte der Konflikt: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zitierte als Reaktion auf die türkische Kritik an der deutschen Haltung zum EU-Beitritt des Landes den türkischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt. Das seltene diplomatische Ritual wird als Instrument genutzt, um die Regierung eines anderen Landes massiv und demonstrativ zu kritisieren. Daraufhin zitierte auch die türkische Regierung den deutschen Botschafter Eberhard Pohl in ihr Außenministerium.

Die EU-Botschafter wollen indes am Montag einen weiteren Versuch unternehmen, die Beitrittskonferenz doch noch zu retten. Gelingt ihnen das nicht, kommen die ebenfalls am Montag tagenden EU-Außenminister zum Zug. Die Türkei hat in den vergangenen Monaten zunehmend verärgert auf den Stillstand in den Beitrittsgesprächen reagiert. So sagte Europaminister Egemen Bagis diese Woche, dass Ankara nicht auf eine EU-Mitgliedschaft angewiesen sei: "Wenn nötig können wir ihnen sagen: Bursche, zieh Leine."

VP-Außenminister Michael Spindelegger schließt indes einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Allerdings möchte Spindelegger als nächstes nicht wie geplant über Regionalpolitik verhandeln, sondern das Verhandlungskapitel "Justiz und Grundrechte" öffnen, wie am Freitag sagte. "Weil dieses Kapitel mit den jetzigen Vorfällen in der Türkei stark zusammenhängt." Kritik an der Türkei sei jedenfalls "angebracht", so Spindelegger. Aus EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es am Freitag, Österreich habe auf technischer Ebene bereits der von Deutschland nun blockierten Eröffnung des Regionalpolitik-Kapitels zugestimmt.

Leichtfried: "Neue Form der Zusammenarbeit"

Während sich wie Spindelegger auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, einem Twitter-Eintrag für die Eröffnung des Menschenrechts-Kapitels in den Türkei-Gesprächen aussprach, will der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried den Beitrittsprozess überhaupt auf den Prüfstand stellen. "Ich schlage vor, hier insgesamt die Lage neu zu bewerten und eine neue Form der Zusammenarbeit mit der Türkei anzudenken", teilte Leichtfried in einer Aussendung mit. Das Nachdenken über einen EU-Beitritt der Türkei sei derzeit "nicht sinnvoll, vor allem auch deshalb, weil die türkische Regierung den Eindruck vermittelt, selbst kein wirkliches Interesse mehr zu haben, und auch die Rolle des Europäischen Parlaments nicht respektiert".

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