Nach monatelangem Streit: EU-Budget bis 2020 steht

Die mit harten Bandagen geführten Verhandlungen über den Finanzrahmen sind abgeschlossen. Jose Manuel Barroso verkündete heute eine Einigung.

Nach monatelangem Streit EUBudget
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Nach monatelangem Streit EUBudget
Barroso – (c) Reuters

In der Vorwoche hatte die irische Ratspräsidentschaft vollmundig eine Einigung über den EU-Finanzrahmen zwischen EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten verkündet - und wurde danach der "Lüge" und "Manipulation" bezichtigt. Am Mittwoch schmetterten die EU-Parlamentarier dann auch den Vorschlag über das Budget 2014 bis 2020 ab. Doch heute, Donnerstag, sieht die Welt schon wieder anders aus: Nach einem  Entgegenkommen der Mitgliedstaaten wurde nun am Donnerstag tatsächlich ein Durchbruch erzielt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verkündete eine Einigung über den Finanzrahmen,  der 960 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 908 Milliarden Euro an tatsächlichen Zahlungen vorsieht.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bestätigte den Kompromiss, "um den ich kämpfen werde". Das EU-Parlament muss nämlich nochzustimmen.

Die Mitgliedsstaaten machten vor allem Zugeständnisse bei der geforderten Flexibilisierung. Demnach ist zumindest für die ersten drei Jahre des siebenjährigen Finanzrahmens eine volle Flexibilität möglich. Konkret bedeutet das, dass nicht ausgeschöpfte Mittel in anderen Bereichen eingesetzt werden sollen. Danach werde es eine Zwischenbilanz geben. Bisher wurden nicht verbrauchte EU-Budgetmittel an die Mitgliedsstaaten zurücküberwiesen.

Die Einigung ist auch wesentlich für den am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs. Dort geht es vor allem um den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und dabei sollen im Rahmen des neuen Finanzrahmens sechs Milliarden Euro bereits in den ersten beiden Jahren 2014 und 2015 vorgezogen werden. Unklar ist noch, ob danach ebenfalls Geld zur Verfügung steht, wie zahlreiche EU-Parlamentarier zuletzt forderten.

Österreich macht sich für eine Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stark, drängt aber zugleich als EU-Nettozahler auf ein möglichst geringes EU-Gesamtbudget.

(Red./APA)

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