EU garantiert Recht auf Wasser nicht

Zuständig für das von 1,68 Millionen EU-Bürgern geforderte "Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung" seien die Nationalstaaten, so die Kommission.

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(c) FABRY Clemens

Wien/Brüssel. Die erste europäische Bürgerinitiative läuft ins Leere: Die EU wird keine Wasserversorgung aus öffentlicher Hand vorschreiben. Das von 1,68 Millionen Menschen verlangte „Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung“ könne nicht durch Brüssel garantiert werden, heißt es aus der Kommission. Zuständig seien die nationalen Regierungen.

„Wir werden keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist“, sagte ein Mitarbeiter der Behörde. Man könne nur an die Regierungen appellieren, den Zugang zu Wasser sicherzustellen. Allerdings soll als Reaktion auf die „Sorgen der Unterzeichner“ noch im laufenden Jahr die Meinung der Öffentlichkeit zur Revision der Trinkwasserrichtlinie eingeholt werden. Das Gesetz legt fest, welche Stoffe im Trinkwasser die Behörden im Auge behalten müssen. Es stehe zwar ohnehin eine Überarbeitung des Gesetzes an, eine mehrmonatige öffentliche Konsultation sei aber nicht von vornherein geplant gewesen, verlautete aus der Kommission. Gerade in kleinen Orten in Süd- und Osteuropa mit weniger als 5000 Einwohnern hapert es gelegentlich an der Wasserqualität oder -versorgung.

 

Keine Liberalisierung

Die Unterzeichner der Bürgerinitiative haben zudem gefordert, die „Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen“. Eine solche Liberalisierung will die Kommission eigenen Angaben zufolge aber ohnehin nicht erzwingen. Im vergangenen Sommer wurde die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich einer Richtlinie herausgenommen, die öffentliche Ausschreibungen regeln soll. Damit sollte auch auf öffentlichen Druck und die Angst vor Privatisierungen reagiert werden.

Dem SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer geht das nicht weit genug. Er drängt die Kommission, das „Recht auf Wasser“ als Grundrecht zu verankern. Die Kommission sollte „aus Niederlagen der vergangenen Zeit lernen, bei denen sie etwas vorschnell über Interessen der Bürger drübergefahren ist“, sagt Weidenholzer. Er nannte dabei das geplante, überaus umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA als Beispiel. Die Wasserversorgung dürfe jedenfalls keine Wettbewerbsfrage, sondern müsse eine sichere Dienstleistung sein.

Wenn das Grundrecht auf Wasser in den Verträgen festgeschrieben sei, wäre auch der Vorwurf mancher rechtspopulistischer Parteien vom Tisch, Länder mit weniger gutem Wasser würden die Wasserreserven anderer Mitgliedstaaten anzapfen. „Niemand will den wasserreichen Alpenländern an die Wasserreserven gehen“, erklärt der Europaabgeordnete. Die Kommission sollte dennoch nicht die Gelegenheit verspielen, und die Belange der Bürger bei diesem Thema ernst nehmen.

Heute, Mittwoch, legt die Behörde ihre offizielle Antwort zur ersten gültigen EU-Bürgerinitiative vor. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2014)

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