„Rechtsaußen-Fraktion“ nach Mussolini-Ausbruch vor Ende

Austritte. Ohne die rumänischen Abgeordneten reicht die Mitgliederanzahl nicht mehr für den Fraktionsstatus.

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AP

BRÜSSEL. Der Mord an einer Römerin, den ein Rumäne aus der Volksgruppe der Roma begangen haben soll, bringt jetzt offensichtlich die „Rechtsaußen-Fraktion“ im EU-Parlament zu Fall. Denn die fünf rumänischen Mitglieder haben diese Woche ihren Austritt aus dem Bündnis „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS) angekündigt, das erst im Jänner 2007 mit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zustande gekommen ist.

Am Montag wollen sie dem Vernehmen nach die Parlaments- und Fraktionsspitze von ihrem Rückzug informieren. Damit wäre die Allianz bereits bei der Plenartagung nächste Woche in Straßburg nach nur zehn Monaten schon wieder Geschichte.

Anlass sollen heftige fremdenfeindliche Äußerungen der italienischen EU-Abgeordneten und Enkelin des „Duce“, Alessandra Mussolini, gewesen sein: Wie die „Presse“ erfuhr, soll sie den rumänischen Botschafter in Rom in einer rumänischen Zeitung aufgefordert haben, Italien zu verlassen, beschwert sich nun der Präsident der „Groß-Rumänien-Partei“, Corneliu Vadim Tudor: Das sei wie eine „Kriegserklärung“.

Mussolini habe den Eindruck vermittelt, dass (alle) Rumänen „wie Straftäter leben und schreckliche Kriminalität verursachen“. Seine Partei wolle daher nichts mehr mit ihr zu tun haben und nicht dazu beitragen, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Europa gehört würden.

Mit dem Abgang der Rumänen fehlen der ITS-Fraktion im EU-Parlament gleich mehrere Abgeordnete auf die Mindestzahl von 20. Dann wären die „Rechtsaußen“-Abgeordneten wieder auf sich allein gestellt und zum Beispiel dadurch geschwächt, dass sie keine gemeinsamen Stellungnahmen mehr abgeben, was mehr Aufmerksamkeit der anderen, zahlenmäßig übermächtigen Fraktionen sowie der Öffentlichkeit bringen kann. Betroffen ist auch der FPÖ-Abgeordnete Andreas Mölzer, der ebenfalls der ITS angehört.


Mölzer: „Finden andere“

Schon nächste Woche werde man nicht mehr so kräftig wie geplant gegen den neuen EU-Vertrag oder einen EU-Beitritt der Türkei auftreten können, bedauert Mölzer. Gegenüber der „Presse“ gab er sich aber zuversichtlich, dass man rasch neue Mitglieder finden und die Fraktion „retten“ werde: Die Suche in alten und neuen EU-Staaten laufe auf Hochtouren.

Für Othmar Karas (VP) war „die Implosion der Fraktion eine Frage der Zeit, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sind Denkmuster von gestern“. Dass „Nationale in einer übernationalen Fraktion scheitern, wundert mich nicht, ihr Ende ist gut“, sagte Johannes Voggenhuber (Grüne). Karin Scheele (SP) betont: „Eine gemeinsame nationale Position war offensichtlich zu wenig, die Fraktion war längst inhomogen.“

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2007)

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