Nach einem Jahr in der EU stocken in Rumänien die Justizreformen, innenpolitische Krisen dominieren. Korruption und organisierte Kriminalität bleiben in Bulgarien nach wie vor das Grundübel Nummer eins.
Sofia/Belgrad. An hoffnungsfrohen Sonntagsreden gab es beim EU-Beitritt der beiden Balkan-Staaten am 1. Jänner 2007 keinen Mangel. In der Union selbst dominierte allerdings schon damals die Skepsis angesichts zweier Staaten, die weder politisch noch wirtschaftlich reif für den Beitritt waren. Ein Jahr später dürfen sich diese Kritiker bestätigt fühlen. Zwar boomt die Wirtschaft in den beiden EU-Staaten. Doch trotz Sanktionsdrohungen hinken sie bei der Erfüllung wichtiger Reformen weiter hinterdrein.
Rumänien hatte die Reorganisation des Justizwesens vor dem EU-Beitritt noch vorangetrieben. Doch seither ist der Reformelan in Bukarest spürbar erlahmt. Justizministerin Monica Macovei, die als Garant für die Verwirklichung zugesagter Reformen galt, musste wenige Monate nach dem Beitritt ihre Aktenkoffer packen. Der innenpolitische Dauermachtkampf zwischen Präsident, Regierung und Opposition scheint alle Energien zu absorbieren.
Schlechtes Image
Das Land habe die Chance verpasst, mit dem EU-Beitritt sein schlechtes Image aufzubessern, klagen Bukarester Bürgerrechtsgruppen. Vom Ideal einer unabhängigen Justiz scheint sich Rumänien eher entfernt zu haben. Laura Stefan von der „Initiative für eine saubere Justiz“ macht einen „Mangel an politischem Willen“ aus: „Wir sind noch lange nicht da, wo wir sein sollten.“
Auch in Bulgarien scheint der Kampf gegen die organisierte Kriminalität auf der Stelle zu treten. Die Auftragsmorde der letzten Jahre und Abrechnungen im Mafia-Milieu sind immer noch nicht aufgeklärt. Nichts habe sich in Bulgarien mit dem EU-Beitritt verändert, poltert Sofias Bürgermeister Boyko Borrisov, Chef der oppositionellen Rechtspartei Gerb: Das Land habe bisher noch kein einziges Kriterium des Beitritts erfüllt.
Zumindest in einem Punkt aber können sich die EU-Neulinge mit den alten Staaten messen: beim geringen Interesse an EU-Wahlen. Trotz nach wie vor überwiegend positiver Bewertung der EU nahmen in beiden Ländern weniger als 30 Prozent am ersten europäischen Urnengang teil.
Obwohl die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht im Juni die geringen Strafen für Korruptionsdelikte und die willkürliche Ablösung von Schlüsselbeamten geißelte, verzichtete sie auf mögliche Sanktionen wie die Einbehaltung von Fördermitteln. „Die EU-Kommission kneift – und erweist den Neulingen einen Bärendienst“, ärgerte sich Bayerns Europaministerin Emilia Müller. Das Ausbleiben von Konsequenzen sei „für unsere Politiker eine Aufforderung, sich auf die faule Haut zu legen“, bemängelte die Bukarester Zeitung „Gandul“.
Die Möglichkeiten für Sanktionen gegen die neuen Mitglieder sind für die EU aber begrenzt. Da das Balkan-Duo bisher nur einen Bruchteil seiner Fördermittel abruft, hätte deren Kürzung ohnehin kaum Effekt – und würde die Wirtschaft und die Normalbürger am stärksten treffen.
Optimisten meinen, die hohe Zahl veröffentlichter Korruptionsskandale sei „eher positiv als negativ“ zu bewerten: als Beleg, „dass die Institutionen langsam zu funktionieren beginnen“, so Emil Tsenkov, der Korruptions-Experte beim unabhängigen „Zentrum für Demokratie-Studien“ in Sofia. Tsenkov sieht auch andere Vorteile: „Die Abdankung korrupter Staatsanwälte und Politiker ist ganz klar mit dem EU-Beitritt verbunden.“
AUF EINEN BLICK
Meinung von Doris KrausSeite 27Seit 1. Januar 2007 sind Bulgarien und Rumänien in der EU. Obwohl beide Staaten wirtschaftlich aufgeholt haben, kommen sie bei Reformen im Justizwesen und im Kampf gegen die Korruption nicht weiter. Bisher sah Brüssel von Strafen ab.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2008)