Umfrage: Die ganze Macht sitzt in Brüssel

Nationale Politiker haben keinen Einfluss mehr, ist eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugt.

LINZ (wb). 53 Prozent der Österreicher sind der Überzeugung, dass die Politik fast ausschließlich von Brüssel bestimmt wird. Sie sehen die heimischen Politiker weitgehend entmachtet. Das ist das Ergebnis einer jüngsten Market-Umfrage, die der „Presse“ vorliegt. Nur 36 Prozent glauben an große Einflussmöglichkeiten der nationalen Politiker und halten die EU nur für deren Ausrede. Der Rest ist unentschieden oder verweigerte die Antwort.

Tatsächlich hat sich der Einfluss heimischer Politiker nach dem EU-Beitritt gewandelt. Bei zahlreichen wichtigen Entscheidungen vor allem im Wirtschaftsbereich müssen sie eine gemeinsame Lösung mit Regierungsvertretern aller anderen Mitgliedstaaten finden. In zentralen Fragen wie der Steuer-, Bildungs- oder Sozialpolitik hat die EU aber kaum Einfluss.

Vor allem höher gebildete Menschen (Matura, Uni-Abschluss), sehen laut der Market-Umfrage nach wie vor eine große Machtkonzentration der Politik im eigenen Land. Weniger Gebildete halten Brüssel eher für übermächtig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2008)

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