EU-Einkommen: 23.000 Euro für den Boss, 750 Euro für Bulgaren

Von Kommission bis Parlament lockt gutes Geld. Reinkommen ist schwer. Ein Überblick: Wer in Brüssel wofür wie viel verdient.

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(c) AP (Ferdinand Ostrop)

BRÜSSEL. Brüssel hat bei den meisten Österreichern einen schlechten Ruf. „Zu viel Verwaltung und zu hohe Gehälter“, so lautet ein häufiger Vorwurf gegen die EU. „Die Presse“ fragte bei den wichtigsten europäischen Institutionen nach, wie viele Mitarbeiter sie zählen und welche Gehälter es in den Topjobs gibt. Und: Wie kommt man eigentlich in „die EU“?
Die EU-Kommission: Sie ist die oberste Verwaltungsbehörde Europas. Dort werden die EU-Gesetze entworfen, beschlossen werden sie im Rat der 27 EU-Staaten, mitentschieden im EU-Parlament. An der Spitze der Kommission locken besonders hohe Gehälter, darunter sind die Einkommen je nach Ausbildung und Status gestaffelt. Der Kommissionspräsident – derzeit der Portugiese José Manuel Barroso – und damit Chef des Teams aus derzeit 27 Kommissaren erhält 23.617,91 Euro Grundgehalt im Monat – zwölf Mal im Jahr.

Die fünf Vizepräsidenten erhalten 21.383,40 Euro im Monat. Die 21 „einfachen“ Kommissare, darunter die österreichische Kommissarin für Außen- und Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, erhalten 19.253,73 Euro im Monat. Ihr Grundgehalt entspricht 112,5 Prozent des Bezugs von Spitzenbeamten in der EU-Kommission. Diese kommen auf 17.114,43 Euro.

 

Zulagen in der Kommission

Zu den Grundgehältern des Kommissionspräsidenten, seiner Vizepräsidenten und „einfachen“ Kommissare kommt ein Ortszuschlag von 15 Prozent des Grundgehalts. Auch eine Repräsentationszulage schlägt zu Buche: mit monatlich 1418,07 Euro für den Präsidenten, 911,38 Euro für die Vizepräsidenten und 607 Euro für die Kommissare. Hat ein Mitglied der Kommission oder ein Kommissionsbeamter Familie, gibt es Anspruch auf eine gestaffelte Familienzulage.

Die Gehälter sind Bruttobezüge. Davon ist in Brüssel noch Gemeindesteuer abzuziehen, die 14 Steuerstufen reichen je nach Höhe des Gehalts allerdings von nur acht bis 45 Prozent. Für den Teil des Gehalts, der 6400 Euro übersteigt, zahlen die Kommissare 45 Prozent. Als Kranken- und Unfallversicherung sind 1,8 Prozent, als Ergänzungsabgabe 3,36 Prozent vom Grundgehalt abzuziehen.

Insgesamt zählte die Brüsseler Behörde zuletzt 34.712,5 Vollzeitstellen inklusive auswärtiger Beschäftigter, zum Beispiel in Exekutivagenturen. Mehr als die Hälfte des Personals arbeitete für die Verwaltung der Verwaltung, für „sich selbst“ also – zum Beispiel im Personalmanagement, in der Informationstechnologie, in der Dokumentation oder in der Logistik. Direkt bei der Kommission beschäftigt sind rund 24.000 Menschen, darunter 440 Österreicher. Das ist ein Bruchteil aller in Österreich beschäftigten Beamten.

 

So viel wie im Nationalrat

Das EU-Parlament: Dort werden die EU-Gesetze mitentschieden. Der Einfluss der einzigen vom Volk direkt bestellten EU-Institution soll künftig noch wachsen. Derzeit zählt das Europäische Parlament 785 Abgeordnete, 18 davon kommen aus Österreich.

Von gleich hohen Gehältern sind die Parlamentarier im gemeinsamen Europa allerdings weit entfernt: Derzeit verdienen sie jeweils so viel wie sie als Abgeordnete im nationalen Parlament erhalten würden. Am schlechtesten stehen die Bulgaren mit 750 Euro im Monat da, am besten die Italiener mit 11.703,64 im Monat. Die Österreicher liegenmit inzwischen 8160 Euro brutto, 14 Mal im Jahr, im oberen Drittel.

Zu den Grundgehältern der EU-Parlamentarier kommen zahlreiche Zulagen. Ins Gerede gekommen sind die Abgeordneten zuletzt durch die Mitarbeiterzulage von 16.914 Euro im Monat, die einige in den Vorjahren zu locker gehandhabt haben sollen. So steht es in einem Parlamentsbericht. Gedacht ist die Zulage dafür, dass die Gehälter von Assistenten gedeckt werden. Sie muss nicht ausgeschöpft werden. Sogar Familienangehörige dürfen Abgeordnete aber mit dem Geld beschäftigen, ebenso Mitarbeiter in auswärtigen Dienstleistungsgesellschaften, die für den Abgeordneten tätig sind. Ab 2009 sollen diese beiden Möglichkeiten eingeschränkt und die Kontrolle verbessert werden. Üblicherweise hat jeder EU-Parlamentarier mehrere Assistenten.

Für ein Büro in ihrem Herkunftsland erhalten die Abgeordneten eine Pauschale von je 4052 Euro im Monat. Für Reisen mit dem Flugzeug zu den Parlaments-Standorten Brüssel und Straßburg wird der Preis eines Flugtickets ersetzt. Wählen die Abgeordneten ein anderes Verkehrsmittel dorthin, gibt es 73 Cent pro Kilometer für die ersten 500 Kilometer und 31 Cent für den Rest der Reise.

Parlamentarier können außerdem bis zu 4000 Euro im Jahr für sonstige Dienstreisen beantragen. Sind sie in Brüssel oder Straßburg, erhalten sie dafür einen Tagsatz von 287 Euro.
Der Rat: Er ist die Vertretung der 27 EU-Staaten in Brüssel. Dort kommen zum einen die Staats- und Regierungschefs sowie Fachminister zu Abstimmungen über EU-Gesetze zusammen. Zum anderen beherbergt das Ratsgebäude in Brüssel 2500 Mitarbeiter. Die (Gehalts-)Riege führt der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreterfür die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, an – mit rund 20.000 Euro im Monat.

 

Schwierige Auswahlverfahren

Bei der EU einen Job zu bekommen, ist allerdings nicht leicht. Als einzige stellen sich die EU-Abgeordneten bei den alle fünf Jahre stattfindenden EU-Wahlen direkt dem Wähler. Die nächsten Wahlen finden im Juni 2009 statt. Die Abgeordneten nehmen dann üblicherweise selbst Assistenten nach Brüssel und Straßburg „mit“ oder beschäftigen welche im Herkunftsland.

Auf den Parlaments- und den Kommissionspräsidenten einigen sich die europäischen Fraktionen und die nationalen Regierungen, die „einfachen“ Mitglieder der Kommission werden den EU-Partnern ebenfalls von den nationalen Regierungen vorgeschlagen.

Wer als Beamter bei der EU-Kommission, im Rat oder in anderen EU-Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Rechnungshof in Luxemburg unterkommen will, muss eine schwierige Auswahl bestehen. Das EU-Amt für Personalauswahl hält regelmäßig Test für teilweise tausende Bewerber um wenige hundert neue Jobs ab.

http://europa.eu/epso/index_de.htm

EU-ZENTRALE

Mit drei der fünf wichtigsten EU-Institutionen ist Brüssel die Metropole der EU-Politik und -Verwaltung: Kommission, Parlament und Rat haben dort einen Sitz, mehr als 40.000 EU-Bürger sind bei ihnen beschäftigt.
Auch Interessenvertretungenund Nichtregierungsorganisationen sind in Brüssel stark vertreten, aus Österreich unter anderem die Sozialpartner. Lobbies haben sich ebenfalls in Brüssel angesiedelt und beschäftigen rund 15.000 aktive „Einflussnehmer“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2008)

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