Budgetstreit: EU-Parlament lehnt Ratenzahlung für Briten ab

Das EU-Parlament ist zu keinem Kompromiss bereit. London muss seine 2,1 Mrd. schwere Nachzahlung schon mit 1. Dezember leisten.

The Union flag is seen through the EU flag as they fly outside The European Commission Representation in the United Kingdom in London
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The Union flag is seen through the EU flag as they fly outside The European Commission Representation in the United Kingdom in London
REUTERS

Diese Entscheidung dürfte den nächsten Streit zwischen der EU und Großbritannien provozieren: Das Europaparlament lehnte am Dienstag, eine Teilzahlung für das Land im laufenden EU-Budgetstreit ab. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg gegen ein Schnellverfahren, das es London erlauben würde, seine durch Mehrwertsteuer- und BIP-Korrekturen errechneten Nachzahlungen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro in Raten zu zahlen. Die Entscheidung ist eine Folge der bisherigen Nichteinigung zwischen den Regierungen und dem EU-Parlament über das Budget 2015, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig. Nun müsse Großbritannien die Nachzahlung für das laufende Budget 2014 bereits am 1. Dezember überweisen.

Letzte Chance am 15. Dezember

Laut Rübig besteht am 15. Dezember für den Ministerrat und zwei Tage später für das EU-Parlament die letzte Chance, sich zu einigen. Sollte dies nicht gelingen, müsste der EU-Haushalt 2015 auf der Grundlage von monatlichen Zahlungen auf Basis des diesjährigen EU-Budgets erfolgen. Die Höhe eines solchen Zwölftelbudgets wäre nach Ansicht der SPÖ-Europaabgeordneten Karin Kadenbach deutlich niedriger als ein eigenes Budget für 2015. Zwischen den EU-Staaten und dem Parlament besteht eine Kluft von sechs Milliarden Euro.

EU-Budgetkommissarin Kristalina Georgiewa werde wahrscheinlich am Freitag einen neuen EU-Budgetvorschlag für 2015 machen, der unter dem bisherigen Kommissionsentwurf von Ausgaben in der Höhe von insgesamt 142,137 Milliarden liege, sagte die grüne Abgeordnete Monika Vana. (APA)

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