Faymann bleibt mit Osteuropa-Drohung isoliert

Faymann denkt die Kürzung von EU-Mitteln für Staaten an, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Ungarn wehrt sich nun auch Tschechien.

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Faymann bleibt isoliert.
Faymann bleibt isoliert. – (c) AFP (Thierry Charlier)

Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka hat die Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zurückgewiesen, den osteuropäischen Staaten EU-Mittel bei der Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen zu kürzen. "Ich denke, dass das keine Chance auf Annahme hat", sagte Sobotka am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Gemeinsam mit der Slowakei, Ungarn und Polen werde man einen solchen Vorschlag verhindern.

Faymann hatte vor dem EU-Gipfel in Brüssel das Engagement aller EU-Staaten zur Lösung der Flüchtlingskrise eingemahnt. "Daher werde ich den Druck, auch wenn es um finanzielle Fragen geht, wenn es um den Finanzrahmen oder um die Evaluierung des Finanzrahmens geht, weiter erhöhen, gemeinsam mit jenen Ländern, die der Meinung sind, Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte Faymann. Bislang hat er dafür keine Schützenhilfe erhalten.

"Schwer vorstellbar"

Die den Raum gestellte Kürzung von EU-Mitteln für nicht solidarische EU-Staaten in der Flüchtlingskrise ist auch für den scheidenden kroatischen Regierungschef Zoran Milanovic "schwer vorstellbar". Milanovic sagte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel zu Faymanns Vorstoß gegenüber kroatischen Medien: "Es ist schwer vorstellbar, wenn man bedenkt, dass 500.000 Menschen Kroatien durchquert haben. Auf jeden Fall haben wir eine schwierigere Situation als zum Beispiel die Slowakei oder Ungarn, das einen Zaun gebaut hat. Wir wollen keinen Zaun hochziehen."

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte den Vorstoß als "Erpressung" kritisiert. "Das ist nicht die Art und Weise, wie sich Europäer benehmen", sagte Orban gegenüber ungarischen Medien. Der ungarische Regierungschef betonte, es sei nicht das erste Mal, dass der österreichische Kanzler das Flüchtlingsthema aufgreife.

"Ich mag diese Drohgebärden nicht"

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich gegen "Drohgebärden" ausgesprochen, nicht willigen Ländern wegen der Flüchtlingsverteilung weniger Geld zu geben. "Ich mag diese Drohgebärden nicht", sagte Juncker als Erster noch vor dem EU-Gipfel.

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