„USA bei TTIP nicht ambitioniert genug“

EU-Agrarkommissar Phil Hogan versucht, die Sorgen der Landwirte vor einem EU/US-Pakt zu zerstreuen.

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Phil Hogan – APA/EPA (OLIVIER HOSLET)

Die Presse: Der Widerstand gegen das geplante EU/US-Freihandelsabkommen TTIP ist unter Österreichs Landwirten besonders groß. Eine neue NGO-Studie kommt zum Schluss, dass EU-Produzenten ruinöse Konkurrenz aufgrund der Größenvorteile von US-Konzernen droht. Wie treten Sie solchen Befürchtungen entgegen?

Phil Hogan: Ich stimme mit dieser Einschätzung absolut nicht überein. Landwirte in der EU erzeugen qualitativ hochwertige Güter, und das ja schon heute nicht nur für europäische Konsumenten. Die Produzenten brauchen natürlich auch Absatzmärkte, um ihren Betrieb zu erhalten und Arbeitsplätze im ländlichen Bereich zu schaffen. Einen Deal für ein transatlantisches Freihandelsabkommen kann es aber ohnehin nur geben, wenn die europäischen Lebensmittelstandards und die Ursprungsbezeichnungen geschützt werden. Zudem müssen neben dem Europaparlament auch die Parlamente aller 28 Mitgliedstaaten zustimmen, bevor das Abkommen in Kraft tritt. Wovor haben die Menschen also Angst?


Kleine Betriebe konzentrieren sich auf den lokalen Markt, aus ihrer Sicht eröffnen sich keine Chancen durch TTIP. Zwei Drittel der hiesigen Landwirte erkennen wohl auch deshalb nur Nachteile im transatlantischen Freihandel.

Mir ist der große Widerstand gegen TTIP in Österreich durchaus bewusst. Das Abkommen ist eine sehr emotionale Angelegenheit, aber man sollte sich doch die Fakten ansehen. Als jemand, der selbst an den Verhandlungen mit Washington teilnimmt, kann ich versichern, dass europäische Standards nicht auf dem Altar des Freihandels mit den USA oder irgendeines anderen Abkommens in der Zukunft geopfert werden.


Sie sehen also keine Diskrepanz zwischen dem Trend zu mehr regionaler Versorgung aus biologischem Anbau und TTIP?

Nein, das ist eine Desinformation einiger TTIP-Gegner, um den Produzenten Angst vor dem Abkommen zu machen.

Sind Sie im Lichte der kritischen Stimmung eigentlich optimistisch, dass die TTIP-Verhandlungen noch vor den US-Wahlen im kommenden November abgeschlossen werden können?

Das wird sehr schwierig, denn die US-Seite ist im vergangenen Jahr einige Antworten schuldig geblieben. Vieles hängt von der nächsten Verhandlungsrunde im Februar ab, bei der es nicht nur um den Agrarbereich, sondern auch um den Finanzsektor, die Autoindustrie und andere wichtige Themen geht. Wir werden sehen, was Washington bereit ist, auf den Tisch zu legen. Was Lebensmittelstandards und Ursprungsbezeichnungen betrifft, erwarten wir ebenfalls weitere Vorschläge. Ich bin ein praktisch denkender Mensch, und zum jetzigen Zeitpunkt kann ich nur sagen: Was die US-Seite derzeit liefert, ist nicht ambitioniert genug, um einen Deal mit der EU zu erreichen. Das Zeitfenster bis zur Präsidentenwahl im November ist allerdings begrenzt.


Europäische Landwirte blicken unsicheren Zeiten entgegen: Die Preise sind zuletzt wegen eines Überangebots auf dem heimischen Markt, des russischen Importstopps und einer geringeren Nachfrage durch China deutlich gesunken – teilweise sogar unter die Produktionskosten.

Wir haben eine sehr schwierige Situation auf dem Agrarmarkt, das ist überhaupt keine Frage. Die Kommission hat deshalb im vergangenen September ein 500-Millionen-Euro-Hilfspaket geschnürt; und 2016 werde ich zur Öffnung neuer Absatzmärkte in Länder wie China, Japan, Mexiko, Kolumbien und Vietnam reisen. Wir werden auch sehen, was die Wiedereröffnung der Märkte mit dem Iran bringt. Das ist wichtig, aber es liegt natürlich an jedem Mitgliedstaat, zusätzliche Maßnahmen für besonders betroffene Bereiche wie den Milchsektor zu treffen. Wir hoffen, dass sich die Situation im zweiten Halbjahr 2016 verbessert.

Für die Zukunft der Landwirtschaft fürchten viele Menschen das Aussterben kleiner Familienbetriebe und die weitere Entwicklung hin zu mehr Industrialisierung. Wie steuern Sie gegen?

Ich will Familienbetriebe schützen, das ist keine Frage – und wir tun das ja in der EU durch Direktzahlungen und ländliche Entwicklungsprogramme. Was wäre die Alternative? Wenn wir die Agrarpolitik renationalisieren, gehen 56 Milliarden Euro jährlich an EU-Förderungen verloren. Auch österreichische Betriebe hätten Schwierigkeiten, an öffentliche Hilfen zu gelangen. Ich bin sicher, dass sie den EU-Weg bevorzugen, der diese Hilfen mit guten Handelsabkommen für qualitativ hochwertige Produkte kombiniert.

ZUR PERSON

Phil Hogan ist seit November 2014 Agrarkommissar, zuvor war der Fine-Gael-Politiker irischer Umweltminister. Bei seinem Besuch in Wien am Mittwoch traf er auch mit Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) zusammen. [ EPA ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2016)

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