Knaus: „Versprechen der EU wurden nicht eingelöst“

Gerald Knaus, Architekt des Türkei/ EU-Abkommens, warnt im „Presse“-Interview vor einem gefährlichen Rückstau der Asylverfahren auf den griechischen Inseln und vor einer neuen Fluchtwelle übers Meer.

European Union and Turkish flags fly outside a hotel in Istanbul
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European Union and Turkish flags fly outside a hotel in Istanbul
Themenbild: EU/ Türkei – (c) REUTERS (MURAD SEZER)

Die Presse: Der Pakt zwischen EU und der Türkei ist seit gut sieben Monaten in Kraft – und Sie werden nicht müde, davor zu warnen, dass die Übereinkunft platzen könnte. Was ist schiefgelaufen?

Gerald Knaus: Die Anstrengungen vonseiten der EU sind bisher ungenügend. Zwar ist die Zahl der auf den griechischen Inseln Ankommenden dramatisch gefallen – von 1400 am Tag Anfang März auf derzeit etwa 100. Dennoch herrscht ein extremer Rückstau bei Asylverfahren auf den Inseln. Tatsächlich haben viele Asylwerber bisher noch keinen Asylmitarbeiter zu Gesicht bekommen. Das führt zu wachsenden Spannungen, wie jüngst im Lager Moria auf Lesbos, bei Flüchtlingen und bei Inselbewohnern.

 

Woran liegt das, wer ist schuld?

Für ernsthafte Asylverfahren braucht man Ressourcen, Mitarbeiter, Übersetzer vor Ort. All dies fehlt. Die Versprechen der EU-Länder, genug Asylmitarbeiter auf die Inseln zu schicken, sind nicht eingelöst worden. Wir brauchen solche Strukturen, dass ein EU-Mitgliedsland sagen kann, wir haben zu viele Anträge, und eine europäische Asylmission mit einigen hundert Leuten einladen kann, mit der Kompetenz, auch Verfahren zu entscheiden. Wenn man auf diese Art 200 Asylmitarbeiter auf den Inseln geholt hätte, wären heute alle Verfahren bearbeitet.

Der Ball liegt also bei der EU?

Es ist eigentlich offensichtlich: Wenn man schnelle Verfahren mit Qualitätsstandards haben möchte, im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, braucht man hier europäische Solidarität. Italien hat ja das gleiche Problem. Kein Land hat kurzfristig in so einem Fall genügend Asylmitarbeiter zur Verfügung. Und alle profitieren, wenn Verfahren gleich nach der Ankunft stattfinden. Das Grundproblem auf den Inseln ist ja offensichtlich: Es wurden in den vergangenen sieben Monaten monatlich 100 Leute in die Türkei zurückgeschickt; jeden Tag kommen derzeit mehr als100 an. Das kann nicht funktionieren.

Es werden aber auch deshalb so wenige zurückgeführt, weil die Türkei kein sicheres Drittland ist.

Das ist das zweite offensichtliche Problem. Asylmitarbeiter müssen bei jedem Syrer prüfen, ob die Türkei für diese Person ein sicheres Asylland ist. Das ist theoretisch einfach, weil die Türken versichern, jedem Syrer, der von den Inseln zurückkehrt, sofort temporären Schutz zu geben. Die Frage ist aber: Wie kann man das überprüfen? Es ist eine Frage der Transparenz und Verifizierbarkeit, wie das UNHCR (UN-Flüchtlingshochkommissariat, Anm.) seit Monaten betont. Und das funktioniert bis jetzt nicht.

Lassen die Türken solche Überprüfungen nicht zu?

Es handelt sich für die türkische Asylbehörde, die im Land zwei bis drei Millionen Flüchtlinge betreut, nur um eine von vielen Prioritäten. Es fehlt hier auch an Vertrauen. Die EU müsste der Türkei klar sagen: Es ist für das Abkommen unabdingbar, dass das UNHCR bei jedem zurückgekehrten Flüchtling nachvollziehen kann, was passiert. Für Nichtsyrer ist der Fall komplizierter, aber auch lösbar. Hier muss die Türkei glaubhaft nachweisen, dass diese Menschen in der Türkei um Schutz ansuchen können und dieser auch gegeben wird. Bisher war die Anerkennungs- und Bearbeitungsrate sehr niedrig. Es ist im Interesse aller, dass die Türkei ihr neues liberales Flüchtlingsrecht nun tatsächlich anwendet. Dass die Türkei ein sicheres Drittland wird, sollte die Hauptbedingung für die Aufhebung der Visapflicht für die Türkei sein.

Die Zahl der Ägäis-Flüchtlinge ist jedenfalls drastisch zurückgegangen. Liegt das an der Schließung der Balkanroute oder an der Vereinbarung EU/Türkei?

Es geht um Psychologie. Menschen an der türkischen Küste sahen nach der Einigung im März, dass es sinnlos geworden ist, ihr Leben zu riskieren und Schlepper zu bezahlen, um dann wieder zurückgeschickt zu werden. Die Schließung der Balkanroute Mitte Februar hat natürlich auch dazu geführt, dass die Zahl jener, die in Österreich ankommen, zurückging, denn es wurde plötzlich unmöglich, ohne Schlepper weiterzukommen. Es hat aber nicht dazu geführt, dass die Flüchtlinge nicht nach Griechenland kamen.

 

Athen will jetzt Flüchtlinge von den überfüllten Inseln aufs Festland bringen. Was bedeutet das?

Wenn offensichtlich wird, dass jeder über kurz oder lang aufs Festland gebracht wird, könnte das leicht dazu führen, dass sich wieder mehr Menschen in Boote setzen. Die Schlepper sind ja noch dort. Und vom griechischen Festland ist es weiterhin möglich, nach Mitteleuropa zu kommen. Selbst wenn man versucht, die griechisch-mazedonische Grenze dicht zu machen, finden Schlepper einen Weg. Wenn mehr Menschen in Mazedonien und Serbien ankommen, haben diese Länder ein Interesse, dass sie weiterziehen. So verschärft sich die humanitäre Krise auf dem ganzen Balkan.

Die Türkei droht, den Pakt platzen zu lassen, wenn die EU nicht bald die Visaliberalisierung durchführt. Wie ernst ist das?

Die Türkei muss gar nichts platzen lassen. Es genügt, wenn sie das Rücknahmeabkommen mit Athen so umsetzt wie in den vergangenen Jahren – im ganzen Jahr 2015 hat die Türkei genau sechs Menschen aus Griechenland zurückgenommen.

ZUR PERSON

EU/Türkei. Der Österreicher Gerald Knaus ist Chef der Denkfabrik ESI (Europäische Stabilitätsinitiative) mit Hauptsitz Berlin. Im Herbst 2015 formulierte ESI einen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise. Dieser wurde von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel übernommen und am 20. März als EU/Türkei-Abkommen umgesetzt. In dem Pakt verpflichtet sich die Türkei, alle Flüchtlinge, die auf die griechischen Inseln kommen und keinen Asylantrag stellen oder deren Antrag abgelehnt wurde, zurückzunehmen. Im Gegenzug wird ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen. Derzeit funktioniert der Deal nicht: Es gibt einen massiven Rückstau bei Asylverfahren. [ Francesco Scarpa/ESI ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2016)

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