Mautstreit

Österreichs Revanche für die deutsche Maut

Österreich könnte deutsche Studenten zur Kassa bitten.
Österreich könnte deutsche Studenten zur Kassa bitten.Clemens Fabry
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Geht Berlins Plan bei der EU durch, könnte auch Österreich seine eigenen Vignettenpreise für Ausländer erhöhen, Studiengebühren einführen und Zweitwohnsitze besteuern.

Die Revanche wäre möglich. Sollte Deutschland tatsächlich von der EU seine umstrittene Pkw-Maut abgesegnet bekommen, würde das Tür und Tor für neue Diskriminierungen im Binnenmarkt öffnen. Davon betroffen wären dann auch deutsche Staatsbürger.

Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck sieht die Gefahr für eine Welle ähnlicher Gesetzesentscheidungen in mehreren EU-Staaten. Denn der zwischen der EU-Kommission und der deutschen Regierung ausgehandelte Kompromiss geht laut Obwexer nicht vom Plan ab, dass die deutsche Maut letztlich allein von Ausländern bezahlt würde. Er sieht vor, dass deutsche Fahrzeugbesitzer zumindest in Höhe des Mautbeitrags, bei einem sehr umweltfreundlichen Fahrzeug sogar noch darüber hinaus, von der Kfz-Steuer entlastet würden.

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