EU-Handelsausschuss segnet Ceta ab

Der kanadische Premier Justin Trudeau bei der Vertragsunterzeichnung.
Der kanadische Premier Justin Trudeau bei der Vertragsunterzeichnung.APA/AFP/POOL/THIERRY MONASSE
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Das Handelsabkommen mit Kanada nimmt eine wichtige Hürde. Bis Februar soll nun das gesamte Plenum des EU-Parlaments zustimmen.

Im EU-Parlament hat das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) eine wichtige Hürde genommen. Der Handelsausschuss stimmte am Dienstag für den Vertrag, der Ende Oktober von den EU-Staaten und der kanadischen Regierung unterzeichnet worden war. "Europa will Globalisierung gestalten und steht zum internationalen Austausch", sagte der handelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU). Der neue US-Präsident Donald Trump setzt in seinen ersten Amtstagen in der Handelspolitik dagegen auf einen Ausstieg seines Landes aus Vereinbarungen mit anderen Regionen der Welt.

Im Ausschuss votierten 25 Abgeordnete für Ceta, 15 waren dagegen. Nach der für Mitte Februar angestrebten Zustimmung des gesamten Plenums dürften Teile des Abkommens, die vor allem den Abbau von Zöllen vorsehen, im März oder April in Kraft treten. Bis alle Vereinbarungen gelten, vergehen aber vermutlich noch Jahre, da die nationalen Parlamente der EU-Staaten zustimmen müssen. Im Oktober hatte bereits der Widerstand der belgischen Region Wallonien gegen Ceta das Abkommen fast zum Scheitern gebracht.

(APA/Reuters)

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