EU gibt grünes Licht für Verlängerung der Grenzkontrollen

APA/BARBARA GINDL
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Die Kommission erlaubt eine Fortsetzung bis Mitte Mai. Österreich darf an seinen Grenzen zu Ungarn und Slowenien kontrollieren.

Die EU-Kommission hat die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum für weitere drei Monate bis Mitte Mai gebilligt. Die Genehmigung gilt für Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen, wie die EU-Behörde am Mittwoch mitteilte. Die dafür noch notwendige Zustimmung der EU-Staaten gilt als sicher. Die Grenzkontrollen würden ohne der Entscheidung am 12. Februar auslaufen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte, es gebe zwar deutliche Fortschritte, diese müssten aber weiter konsolidiert werden. Auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos betonte, Europa habe zwar in den vergangenen Monaten ständig seine Maßnahmen gegen den Migrationsdruck verstärkt, aber es reiche noch nicht zur völligen Aufhebung der Grenzkontrollen. Allein in Griechenland seien mehr als 60.000 Menschen gestrandet. Daher empfehle die EU-Kommission den EU-Innenministern die Verlängerung der Binnen-Kontrollen für weitere drei Monate, "aber nur als Ultima Ratio".

Österreich darf demnach seine bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien fortsetzen, für die Brenner-Grenze zu Italien gibt es weiterhin keine Genehmigung. Deutschland darf weiter seine Landgrenze zu Österreich kontrollieren.

Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem auch die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit. Im Zuge der Flüchtlingskrise hatten die fünf Länder jedoch im Herbst 2015 Grenzkontrollen eingeführt, die seither immer wieder verlängert wurden. Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Kontrollen bereits Ende 2016 auslaufen lassen.

Mehrere Länder, darunter Österreich und Deutschland, haben aber auf eine Verlängerung bestanden. Erst vergangene Woche hatten sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und sein deutscher Amtskollege Thomas de Maiziere darauf verständigt, dass sie sich in Brüssel für die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen "auf unbestimmte Zeit" stark machen wollen.

Protest aus Slowenien

Über Artikel 29 des Schengener Grenzkodex können die Maßnahmen jedoch jeweils nur um sechs Monate bis zu einem Maximalzeitraum von zwei Jahren ausgedehnt werden. Und dies muss von der EU-Kommission vorgeschlagen und dann von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden. Der Kommissionsvorschlag vom vergangenen Herbst sah damals nur einen Zeitraum von drei und nicht wie bisher sechs Monaten vor. Grund dafür war das vor allem von osteuropäischen Staaten unterstützte Vorhaben, zu einem normal funktionierenden und damit grenzkontrollenfreien Schengen-Raum zurückzukehren.

Protest kam im Vorfeld der jüngsten Entscheidung aus Slowenien. Für die Verlängerung der Grenzkontrollen gebe es "keine Gründe", betonte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös-Znidar in einem Schreiben an EU-Kommissar Avromopoulos. Die Umstände hätten sich wesentlich verändert, weshalb "so radikale Eingriffe" in die Grundwerte der Schengen-Regelung nicht mehr gerechtfertigt seien, hieß es in dem Brief weiter. Dabei wurde auf die täglichen "kilometerlangen Kolonnen vor dem Karawankentunnel" verwiesen, die einen großen wirtschaftlichen Schaden anrichteten.

(APA)

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