Flüchtlingskrise. Im Schengen-Raum darf bis Mitte Mai kontrolliert werden. Der Brenner ist aber weiter tabu.
Brüssel. Die EU-Kommission hat die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum für weitere drei Monate bis Mitte Mai gebilligt. Die Genehmigung gilt für Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen, wie die EU-Behörde am Mittwoch mitgeteilt hat. Österreich darf weiter an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien kontrollieren, nicht aber auf dem Brenner.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte, es gebe in der Flüchtlingskrise zwar deutliche Fortschritte, diese müssten aber weiter konsolidiert werden. Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Kontrollen bereits Ende 2016 auslaufen lassen. Mehrere Länder, darunter Österreich und Deutschland, haben aber auf einer Verlängerung bestanden.
Schlepper aus Libyen im Visier
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos haben am Mittwoch ein Maßnahmenpaket im Kampf gegen Schlepper aus Libyen vorgestellt. So sollen die libysche Küstenwache und Marine von der EU durch weitere 3,2Millionen Euro unterstützt werden, um die möglichen Fluchtrouten zu reduzieren.
Eine Million Euro seien für Trainingszwecke im Rahmen des EU-Programms „Seahorse“ vorgesehen, weitere 2,2 Millionen Euro sollen im Rahmen der regionalen Entwicklungshilfe für Nordafrika fließen. Zudem sollen die Grenzwachen in den Ländern Nordafrikas verstärkt werden.
Indessen wurde in Brüssel ein neues EU-internes Ideenpapier zur Flüchtlingskrise diskutiert, das auch härtere Maßnahmen vorsieht. Denkbar sei demnach, den illegalen Zuzug oder Aufenthalt in Europa strafbar zu machen, heißt es in dem Papier.
Auch Sanktionen gegen Arbeitgeber von illegal eingereisten Migranten seien möglich. In dem internen Papier wird auch angedeutet, dass die EU nach Möglichkeiten suchen könnte, völkerrechtliche Schutzregeln für Migranten aufzuweichen. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2017)