Die britische Regierung legt eine Gesetzesvorlage zu den Brexit-Verhandlungen vor.
London. Nach ihrer Niederlage vor Gericht will die britische Regierung jede Verzögerung ihres Zeitplans für den EU-Austritt verhindern. Während sich Premierministerin Theresa May auf dem Weg zu ihrem ersten Besuch beim neuen US-Präsidenten, Donald Trump, befand, brachte Brexit-Minister David Davis am Donnerstag den Gesetzesentwurf ein, der dem Parlament die vom Höchstgericht vorgeschriebene Mitsprache einräumt. Darin heißt es: „Die Premierministerin darf unter Bezugnahme auf Artikel 50 des EU-Vertrags die Absicht Großbritanniens zum Austritt aus der EU zur Kenntnis bringen.“
Danach sollen die Abgeordneten beider Häuser des Parlaments nicht mehr als zwei Wochen bekommen, um grünes Licht für die schwerwiegendste Entscheidung der neueren Geschichte Großbritanniens zu geben. Das von May versprochene Weißbuch mit Details zu ihren Verhandlungspositionen und –zielen wird daran nichts ändern. Davis versprach nur, das Dokument „so rasch wie möglich“ vorlegen zu wollen, betonte aber zugleich, das Gesetz und das Weißbuch seien „geringfügig unterschiedliche Angelegenheiten“.
Opposition empört
Die Absicht der Regierung, die Abgeordneten über ein Gesetz abstimmen zu lassen, ohne dessen Ziele darzulegen, sorgte bei der Opposition für Empörung. Dennoch hat Labour bereits angekündigt, für das Gesetz zu stimmen, da man dem Ergebnis der Volksabstimmung vom Juni Rechnung tragen müsse.
Die Mehrheit für das Gesetz ist damit sicher. Dennoch werden Abgeordnete in den kommenden Tagen mit Änderungsanträgen versuchen, Einfluss auf die Position der Regierung zu nehmen. Mehr als Scheinzugeständnisse sind aber unwahrscheinlich. (gar)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2017)
