Merkels Kampf gegen Protektionismus

Kanzlerin Angela Merkel drängt ihre EU-Partner auf gemeinsames Vorgehen.
Kanzlerin Angela Merkel drängt ihre EU-Partner auf gemeinsames Vorgehen.REUTERS
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Deutschland würde an den von US-Präsident Trump angedrohten Handelsschranken am meisten leiden. Umso stärker fordert Berlin ein gemeinsames Handeln in der EU. Eine Analyse.

Wien. Die deutsche Bundeskanzlerin spricht dieser Tage gerne vom „Schulterschluss mit der Wirtschaft“. Angela Merkel sieht jenen globalen Freihandel, an dem ihr Land von allen europäischen Staaten am meisten profitiert hat, gefährdet. Zum einen durch die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, beispielsweise für jeden in Mexiko erzeugten BMW einen Aufschlag von 35 Prozent an Strafzöllen einzuheben. Zum anderen durch mögliche neue Handelsbarrieren mit Großbritannien nach dem Brexit. Damit nicht einzelne Unternehmen Sonderkonditionen aushandeln und dem Protektionismus Vorschub leisten, will sie auch die großen Konzerne in die Pflicht nehmen.

Merkel drängt die EU-Partner zu einem akkordierten Vorgehen. „Wir haben uns fest vorgenommen, uns sehr eng abzustimmen und natürlich werden wir das auch in Verbindung mit unseren jeweiligen Wirtschaftsbranchen tun“, sagte sie kürzlich nach einem Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni. „Dieser Trend schadet unseren Volkswirtschaften“, argumentiert der CDU-Politiker Gunther Krichbaum. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag warnt vor einer „Rezessionsspirale“, sollte der neue Protektionismus der USA Gegenreaktionen auslösen und immer mehr Länder Handelsschranken und Zölle einführen. „Rein volkswirtschaftlich ist das von großer Dummheit.“

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