Außenminister Kurz hat prinzipiell Verständnis für die Pläne, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Bundespräsident Van der Bellen hofft, dass Trumps Wahl zum US-Präsidenten den Zusammenhalt in der EU fördert.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat prinzipiell Verständnis für die Pläne von US-Präsident Donald Trump, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. "Jeder amerikanische Präsident hat bis jetzt versucht, die Migration in die USA zu regeln, und jedes andere Land der Welt versucht grundsätzlich auch Migration zu steuern und nicht unkontrolliert stattfinden zu lassen", sagte Kurz am Dienstag. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kann sich indes vorstellen, dass die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten den Zusammenhalt in der EU fördern könnte.
Diejenigen, die im Jahr 2015 und 2016 für die offenen Grenzen und die massenhafte illegale Immigration eingetreten seien, hätten heute verstanden, dass es ein Fehler gewesen sei, zumindest hoffe er das, meinte Kurz. Wichtig sei es aber, die zwei Themen auseinanderzuhalten: Auf der einen Seite die Frage, ob es Grenzschutz brauche - und da laute die Antwort "definitiv Ja" -, und auf der anderen Seite "die Frage der Rhetorik und welche Form des Grenzschutzes Sinn macht bzw. wer dafür zu bezahlen hat".
Bester Grenzschutz: "smart and secure borders"
Trump hatte angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen. Aus der österreichischen Erfahrung sei die beste Form des Grenzschutzes "smart and secure borders", das bedeute "klassische Polizei- und Militärpatrouillen mit technischen Hilfsmitteln wie Zäunen, Wärmebildkameras und Drohnen", sagte der Außenminister.
Den von Trump verhängten Visa-Bann verurteilte Kurz erneut klar. "Ich halte nichts davon, gegen gewisse Staaten pauschal Urteile zu fällen." Der Kampf gegen den Terrorismus sei wichtig, "aber man wird ihn nicht gewinnen, indem man ganze Staaten unter Generalverdacht stellt".
Van der Bellen: Trump könnte europäischen Zusammenhalt stärken
Bundespräsident Alexander Van der Bellen kann sich unterdessen vorstellen, dass die Wahl von Trump zum US-Präsidenten den Zusammenhalt in der EU fördern könnte. Europa dürfe diesen bemerkenswerten und einzigartigen friedlichen Zusammenschluss von 28 Staaten nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, sagte Van der Bellen am Montagabend. "Ich könnte mir vorstellen, dass der Wahlausgang in den USA diese Linie bestätigt und nicht hindert", meinte er.
Er habe bei seinem Besuch in Brüssel auch den Eindruck gewonnen, dass sein Sieg bei den Bundespräsidentenwahlen international viel deutlicher als in Österreich als Signal wahrgenommen worden sei, "dass man mit einer betont europäischen Haltung Wahlen gewinnen kann" und den "Neonationalisten" nicht kampflos das Feld überlassen müsse.
(APA)
