Mosocovici: „Putin und Trump wollen Europa schwächen“

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici warnt im „Presse“-Gespräch vor zu harten Auflagen für Athen und vor einem neuen Protektionismus aus den USA.

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EU-Währungskommissar Pierre Moscovici
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici – APA/HERBERT NEUBAUER

Die Presse: Sie sind diese Woche zu Gesprächen in Athen gewesen. Welche Empfehlungen haben Sie der griechischen Regierung gegeben, damit sie ihr nach wie vor bestehendes Schuldenproblem löst?

Pierre Moscovici: Um das griechische Problem zu lösen, braucht es nicht nur die Regierung in Athen, sondern auch alle anderen Partner. Es steht fest, dass die Schulden reduziert werden müssen. Kurzfristige Maßnahmen dafür wurden ja ergriffen, aber wir benötigen mittel- und langfristige Lösungen. Ich hoffe sehr, dass wir dafür am kommenden Montag eine Einigung unter den Euro-Finanzministern erzielen. Das ist möglich. Wir müssen nur die richtige Balance zwischen einem nachhaltig stabilen Staatshaushalt und wirtschaftlichen Prosperität und sozialer Fairness finden. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die griechische Bevölkerung unter dieser Krise bereits stark gelitten hat. Die Arbeitslosigkeit liegt heute über 20 Prozent, bei der Jugend sogar über 50 Prozent. Austerität kann nicht das Modell für immer sein.

 

Glauben Sie, dass das griechische Problem ohne einen neuen Schuldenschnitt gelöst werden kann?

Niemand ist für einen neuerlichen Haircut. Er ist nicht die Lösung. Es gibt aber andere Wege, die Schuldenlast zu reduzieren. Wir haben über den Europäischen Stabilitätsmechanismus bereits dazu beigetragen und müssen damit fortfahren.

 

Soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM zum Währungsfonds für Europa ausgebaut werden – als Gegenstück zum IWF?

Es geht nicht darum, ein Gegenstück zum IWF zu schaffen. Sondern darum, uns die notwendigen Werkzeuge zu geben. Den ESM in die europäische Gemeinschaftsmethode einzubinden, ist kein Tabu für mich. Aber sind wir ehrlich: Das würde wohl Änderungen der EU-Verträge benötigen. Und das wäre heute sehr ambitioniert.

 

Sie sagten, dass der Euro als zweitgrößte Weltwährung wichtig für uns ist - vor allem in Zeiten großer Unsicherheiten. Was meinen Sie damit?

Wir sind ganz offensichtlich in einer Phase großer geopolitischer Veränderungen. Einige davon kommen von uns. Der Brexit ist eine dieser Veränderungen. Den Exit für ein wichtiges EU-Mitglied so geordnet wie möglich zu schaffen, ist eine Herausforderung. Genauso die Neudefinition des Verhältnisses. Das Vereinigte Königreich bleibt ein permanentes Mitglied des UNO-Sicherheitsrats und eine Nuklearmacht – und war gemeinsam mit Frankreich der Motor einer möglichen europäischen Verteidigungspolitik. Es gibt auch externe Herausforderungen.

 

Die da wären?

Die Wahl von Herrn Trump. Die Bedrohung durch Herrn Putin. Beide haben gemeinsam, dass sie versuchen werden, Europa zu teilen und zu schwächen. Wir müssen uns entscheiden: Entweder wir akzeptieren das und ergeben uns dem Aufstieg des Nationalismus und des Populismus. Oder wir finden eine gemeinsame Antwort und zeigen, dass Europa eine friedliche Soft Power in dieser Welt sein kann. Dass wir noch stärker Kooperieren, besonders im Rahmen der Eurozone.

 

Sollte US-Präsident Trump die Politik des Protektionismus fortsetzen, müsste dann auch die EU ihre Schwerpunkte in der Handelspolitik verändern.

Für mich ist Protektionismus keine Lösung, sondern eine Gefahr. Wir müssen uns auf eine US-Regierung einstellen, die eine protektionistische Politik wie keine zuvor verfolgt. Das beginnt bei der Ablehnung des Freihandelsabkommen TTIP. Aber wir sollten nicht naiv sein. Auch ein großer Teil der europäischen Bevölkerung wünscht sich in neuen Handelsverträgen protektionistische Maßnahmen. Jene, die glauben, sie haben durch die Globalisierung verloren, fordern das. Das wird sich auch bei der Ratifizierung von Ceta in den Mitgliedstaaten zeigen. Obwohl: das Abkommen ist ein durchaus gutes.

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