Experten des Bundestags halten den Vorschlag für diskriminierend.
Berlin. Der deutsche Verkehrsminister, Alexander Dobrindt (CSU), spürt für seine Mautpläne erneut Gegenwind. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags gibt den von Österreich und weiteren Nachbarstaaten eingebrachten Bedenken recht. Das Gesetz sei „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughalter“, heißt es in dem vom „Spiegel“ zitierten Text.
Der Antrag zur Überprüfung der Mautpläne war von grünen Abgeordneten eingebracht worden. Der grüne Verkehrssprecher, Oliver Kirscher, fühlt sich in seinen Bedenken bestätigt und sieht einen „Verstoß gegen EU-Recht“. Die Maut soll nämlich de facto nur von ausländischen Autofahrern finanziert werden. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2017)