Laut Bertelsmann-Studie haben zahlreiche EU-Länder erhöhten Bedarf bei sozialen Reformen – Großbritannien am meisten. Österreich werden Fortschritte in der Bildungsreform attestiert, Probleme gibt es im Umgang mit Flüchtlingen.
Gütersloh/Wien. Österreichs Politik hat die Herausforderungen, die durch den starken Flüchtlingszustrom 2015 entstanden sind, noch nicht bewältigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausgewertet wurde für die Untersuchung die Bewertung von 1058 Wissenschaftlern in allen 28 Mitgliedstaaten. Kern der Kritik sind die bisher eher restriktiven Maßnahmen zur Abschreckung von Flüchtlingen, die zu einer erhöhten Armutsgefährdung und schlechteren Integration der Migranten beitragen.
„Dabei ist uns bewusst, dass Österreich mit einem hohen Ansturm an Flüchtlingen konfrontiert war“, so Jan Arpe von der Bertelsmann Stiftung. Mit 10,28 Flüchtlingen pro 1000 Einwohner war das Land 2015 neben Ungarn und Schweden einer der drei am stärksten betroffenen EU-Mitgliedstaaten (Deutschland: 5,87). Insbesondere kritisieren die Experten „die in einigen Bundesländern durchgeführte Kappung der bedarfsorientierten Mindestsicherung“. Sie werde, so heißt es in der Studie, „die Armut unter Flüchtlingen weiter verschlimmern“. Außerdem wird kritisiert, dass der Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt im Gegensatz zu anderen EU-Staaten nach wie vor eingeschränkt werde.